7152/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Geschäfte unter Freunden des Ex-ÖVP-Finanzministers Grasser“ (Einmietung von Bundesdienststellen in Linz und Wien in private Immobilien)

Immer wieder wies die Anfragestellerin in der Vergangenheit auf die Unvereinbarkeit der Tätigkeiten von Ernst Karl Plech als Immobilienmarkler einerseits und Berater des Ex-ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser bzw. Aufsichtsrat in der BIG und BUWOG hin. Durch die Ausgliederung der Bundesimmobilien in die BIG in der Ära Grasser I ergab sich die Option der Fremdeinmietung von Bundesinstitutionen in private Objekte und damit die Möglichkeit für zahlreiche Provisionsleistungen oder Beraterhonorare, die Möglichkeit von „Geschäften unter Freunden“ des Ex-Finanzministers, bei denen eine persönliche Bereicherung nicht auszuschließen ist. Dadurch entgehen dem Bund in Form seiner 100-Prozent-Tochter, der BIG, bei Fremdeinmietungen Mieterträge. Außerdem muss für die freigewordenen Räumlichkeiten eine adäquate Verwertung gefunden werden. Im Verkaufsfall entsteht zwar ein Einmalerlös, der langfristig jedoch meist geringer ausfällt als weitere Einnahmen durch eine Vermietung bzw. als zukünftige Mietkosten.

Wie das Magazin „Falter“ wiederholt aufdeckte, zogen Ernst Karl Plech und Walter Meischberger zusammen mit Peter Hochegger und eventuellem Mitwissen/-gestalten und/-kassieren des ehemaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser, für den und die selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, privaten Profit aus der Übersiedlung von Bundesinstitutionen aus BIG-Objekten in private Immobilien, was ihnen neben der Einmietung im Justiz-Tower in mehreren anderen Fällen ebenfalls gelang. Dazu zwei Beispiele:

Eine Tochterfirma der Porr, die „UBM-Realitätenentwicklung AG“, bezahlte Meischbergers Werbeagentur „zehnvierzig“ für die Vermittlung eines Mietvertrages im Hotel „Holiday Inn“ in München die erstaunliche Summe von 600.000 Euro als Provision. Laut BKA–Abschlussbericht, der auf  einer Telefonüberwachung eines Gesprächs zwischen Plech und Meischberger fußt, stehe in Wahrheit das Projekt „Brehmstraße“ hinter der Provisionszahlung für den Hotel-Mietvertrag. Nur wenige Monate bevor der äußerst erstaunliche Betrag von Meischberger in Rechnung gestellt wurde, übersiedelten 400 Beamte des Zollamts Wien von einer staatlichen Immobilie in der Erdberger Schnirchgasse in das neuerrichtete Porr-Gebäude in der Simmeringer Brehmstraße.

Dazu der „Falter“ (49/10):

„Es besteht der Verdacht“, so das Bundeskriminalamt, „dass die Zahlung der UBM in Höhe von 600.000 Euro an Meischbergers ‚zehnvierzig GmbH‘, die über das Projekt Holiday Inn Hotel München in der UBM widerrechtlich verbucht wurde, tatsächlich jedoch im Zusammenhang mit der Brehmstraße in Wien steht und unter Umständen für das Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen der UBM und dem Bundesministerium für Finanzen bezahlt wurde.“ Der Verdacht: Hier floss Schmiergeld, das in einer Scheinrechnung versteckt wurde.

Durch eine zweite Übersiedlung von Finanzdienststellen in ein privates Objekt, nämlich die Einmietung im von der PORR errichteten Linzer Terminal-Tower, entgehen der BIG ebenfalls monatlich erhebliche Summen, die nicht durch Einnahmen in den frei gewordenen Gebäuden gedeckt sind. Auch hierbei flossen vermutlich Provisionszahlungen an Meischberger und weiter ev. an Plech und den Ex-Finanzminister, der auf dieser Einmietung gegen den Widerstand der lokalen  Finanzbehörden bestand. Auch dazu der „Falter (49/10):

Die Fahnder untersuchten deshalb noch eine zweite auffällige Rechnung. Diesmal ging es um „nur“ 200.000 Euro. Überwiesen wurde das Geld von der Porr Solutions GmbH an die zypriotische Briefkastenfirma des Grasser-Freundes Peter Hochegger. 180.000 Euro erhielt Meischberger, der Teile des unversteuerten Geldes später auf ein Konto namens „Karin“ legte, für welches Plech die Zugriffsberechtigung hatte. (   ) Die Presse bekam einen vertraulichen Hinweis, dass die 200.000-Euro-Rechnung von einer Porr-Tochterfirma bezahlt werden musste, umeine „Beschleunigung der Mietvertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium“ im Rahmen der Umsiedlung von Finanzbeamtenin den Linzer Terminal Tower zu erreichen.

Über diese Vorgänge und andere Absprachen (ehemalige Telekom-Immobilie als privates Einmietungsobjekt für die WU Wien) liegen dem BKA folgende Protokolle der Telefonüberwachung vor, die dem Falter vorliegen:

Diese Protokolle beweisen die bereits in vielen parlamentarischen Anfragen der Fragestellerin kritisierten Tätigkeiten von Ernst Karl Plech. Leider wurde seitens des Finanzressort/-kabinetts die von Moser immer wieder kritisierte Unvereinbarkeit der privaten Tätigkeiten von Plech mit seinen Funktionen bei BIG und BUWOG, die sich in den Telefonprotokollen widerspiegeln, ignoriert und damit Geschäfte zum Schaden der Republik ermöglicht. Deshalb muss die Fragestellerin nun die Dokumente des Missbrauchs der Funktionen durch Plech und ihrer Folgen dem Ressort mittels einer Anfrage zur Verfügung stellen. Wie weit der ehemalige Finanzminister dabei involviert war, ist gerichtlich zu klären.

Quasi hinter dem Rücken der BIG spielte sich die „Standortsuche“ für die Zentralisierung der Wiener Bezirks-Finanzämter ab, die in Wien Landstraße vorgenommen wird. Die Vorentscheidungen dazu fallen ebenfalls in die Ära von Exfinanzminister Grasser.

Neben der Kritik an der Grundsatzentscheidung, Standortkonzentrationen gegen den Willen der Betroffenen und Einmietungen bei Privaten ( d.h. Steuergeldabflüsse) vorzunehmen, erhebt sich die Frage, wie und unter welchen Umständen diese dem Vermögen und Gesamt-Budget der Republik abträglichen Entscheidungen herbeigeführt wurden. Vor allem gilt es aber zu klären wie es Meischberger und Plech möglich wurde, bei diversen Übersiedlungen, für die Ex-Finanzminister Grasser verantwortlich ist, privat zu profitieren und welche Rolle der Exfinanzminister dabei spielte. Eventelle Zahlungsflüsse und Kompensationsgeschäfte an ihn können nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, nicht zuletzt deshalb, da er gemeinsam mit Plech eine Immobilienfirma in der Innenstadt, die GPS-Immobilien am Trattnerhof betreibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie beurteilen Sie die Einmietungspolitik von Finanzämtern Ihres Vorgängers, bei der Private profitieren und die Grasser Freunderl Provisionen kassierten?

2.      Warum wurde nicht seitens der ÖVP die Unvereinbarkeit der Tätigkeiten von Plech thematisiert und sein Rücktritt aus öffentlichen Funktionen verlangt?

3.      Können Sie auf Grund von hausinternen Recherchen die Einflussnahme Ihres Vorgängers und seines Beraters Plech auf die Wahl des neuen Vermieters ausschließen?

4.      Welche Konsequenzen wird Ihr Ressort aus den erfolgten Provisionsflüssen ziehen?

5.      Verlieren die Mietverträge wegen erfolgter Schmiergeldzahlungen ihre Gültigkeit, da ja ev. unlauterer Wettbewerb vorliegt?