7153/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Schäden aus den Geschäften unter Freunden (offenkundig durch telefonische Abstimmung in der Causa Meischberger/Grasser)

Mit dem Verkauf bundeseigener Liegenschaften an die  BIG und den damit verbundenen  Mietzahlungen unterliegt das Immobilien-Management des Bundes und seiner einzelnen Behörden bzw. Institutionen den Gesichtspunkten maximaler Nutzungs-Effzienz. Durch die zusätzliche Möglichkeit, Räumlichkeiten auch bei Privaten anzumieten, verstärkt sich einerseits die Konkurrenzsituation für die BIG, was auch zu verbesserten Angeboten und Dienstleistungen führt. Anderseits entgehen dem Bund in Form seiner 100-Prozent-Tochter, der BIG, bei Fremdeinmietungen Mieterträge. Außerdem muss für die freigewordenen Räumlichkeiten eine adäquate Verwertung gefunden werden. Im Verkaufsfall entsteht zwar ein Einmalerlös, der langfristig jedoch meist geringer ausfällt als weitere Einnahmen durch eine Vermietung bzw. als zukünftige Mietkosten.

Die Akten über die Handy-Telefonate (vgl. Falter 49/10, S.18ff) zwischen Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, der gemeinsam mit Karl Heinz Grasser die Firma GPS Immobilien betreibt, und Karl Hainz Grasser werfen ein bezeichnendes Licht auf die Affäre rund um KHGs Netzwerk.

Plech als engster Immobilienvertrauter des Ex-ÖVP-Finanzministers und Aufsichtsrat in den bundeseigenen Immobiliengesellschaften steht im Verdacht, an den Millionenprovisionen bei Privatisierungen und Aussiedlungen von Finanzbeamtinnen  und –beamten in Gebäude der PORR mitverdient zu haben.

Zwischen Grasser und Meischberger sowie zwischen letztem und Plech fanden laut Berichterstattung des Falters telefonische „Abstimmungen“ über den Grund von Provisionszahlungen und Beraterhonoraren im Zusammenhang mit der Einmietung von Finanzdienststellen in Linz ( Übersiedlung aus den BIG-eigenen Immobilien in den von der PORR erbauten Terminal Tower) und Wien (Übersiedlung von der Schnirchgasse/Erdberg in die der PORR gehörende Immobilie in der Brehmstraße) in der Höhe von 200.000 Euro bzw. 600.000 Euro statt. Meischberger soll dabei „freundschaftliche Ratschläge“ über die Gründe für die Provisionen/Beraterverträge vom Ex-Finanzminister bekommen haben, er riet ihm im Internet Bauvorhaben der PORR in O-Europa zu recherchieren.

Quasi hinter dem Rücken der BIG spielte sich die „Standortsuche“ für die Zentralisierung der Wiener Bezirks-Finanzämter ab, die in Wien Landstraße vorgenommen wird. Die Vorentscheidungen dazu fallen ebenfalls in die Ära von Exfinanzminister Grasser.

Neben der Kritik an der Grundsatzentscheidung, Standortkonzentrationen gegen den Willen der Betroffenen und Einmietungen bei Privaten ( d.h. Steuergeldabflüsse) vorzunehmen, erhebt sich die Frage, wie und unter welchen Umständen diese dem Vermögen und Gesamt-Budget der Republik abträglichen Entscheidungen herbeigeführt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die  Immobilienpolitik des Ex-Finanzministers Grasser, Bundesinstitutionen außerhalb der BIG einzumieten?  Welcher Schaden entsteht der BIG dadurch?

2. Wie konnte ausgeschlossen werden, dass Plech Insider-Wissen der BIG als Mitgleid des Aufsichtsrates nicht für private Zwecke verwendete?

3. Wie können Sie die Fremdeinmietungen mit dem Grundsätzen der Sparsam- und Nachhaltigkeit Ihres Ressorts und den Interessen der BIG, deren Eigentümer Sie sind, vereinbaren?

4. In welcher Höhe entgingen der BIG Einnahmen in Wien (Schnirchgasse/Erdberg) und Linz durch die Einmietung im Terminal-Tower am Bahnhof?

5. Wie hoch wird die zukünftige Miete inkl. Betriebskosten im Finanzzentrum Wien Mitte im Gegensatz zu derzeitigen Zahlungen sein?

6. Welche Verwertungskonzepte gibt es für die dann ungenützten Bezirksfinanzämter der BIG?

7. Wie hoch werden die Mietausfälle kalkuliert?