7155/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz"
Mit der AB
4100/XXIV.GP vom 15.02.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann
Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesminister für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit
Inkrafttreten des Meldegesetzes in
der
gültigen Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2011
gestellt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2.
Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2011 genehmigt
(Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
3.
Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigte" gab es mit
Stichtag 01.01.2011 (Aufschlüsselung
auf
Bundesländer)?
4.
Wie viele Anträge wurden bislang abgelehnt (Auflistung der
Problembereiche bzw. der
Gründe
für die Ablehnung)?
Wie viele im Jahr 2010?
5. Wie viele
Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen (Antragsteller) mit Sitz im
EU-Ausland bzw. in Drittstaaten
vergeben (Aufschlüsselung auf Branchen und die
einzelnen
Staaten)?
6. Wie vielen
Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach
zuerkannt (Stichtag
01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
7. Wie vielen „Auskunfteien"
wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
8.
Wie vielen
Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) - wurde
bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
9.
Wie vielen Banken wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2011)? Wie vielen entzogen?
10.
Wie vielen Versicherungen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach
dem Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
11.
Wie vielen Versicherungsmaklern oder Versicherungsagenten wurde bislang
eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2011)?
Wie
vielen entzogen?
12.
Wie vielen Rechtsanwälten wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
13. Wie vielen Notaren wurde
bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
14. Wie vielen Wirtschaftstreuhändern, Steuerberatern etc. wurde
bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2011)?
Wie vielen entzogen?
15.
Wie vielen Immobilien- und Vermögenstreuhändern wurde
bislang eine
Abfrageberechtigung
nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
16.
Wie vielen und welchen Vereinen wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach dem
Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2011)?
Wie vielen entzogen?
17.
Welchen sonstigen Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber
hinaus noch eine
Abfrageberechtigung
eingeräumt?
18.
Wie schlüsseln sich die 2010 erfolgten Abfragen der
„sonstigen Abfrageberechtigten" auf
die
einzelnen Branchen auf (siehe Fragen 6 bis 17)?
19.
Wie haben Sie 2010 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür
Sorge getragen, dass sonstige
Abfrageberechtigte (auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR
ausschließlich
für
die in § 16Abs 5 MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?
20. Haben Sie im
Sinne Ihrer Beantwortung generell nur bei Verdacht (z.B. Anzeige)
kontrolliert
oder aus präventiven Gründen laufend stichprobenartig die gesetzlichen
Voraussetzungen
für Einzelabfragen und deren Verwendung geprüft?
Wenn
ja, wie viele derartige Kontrollen wurden 2010 durchgeführt?
Wie
viele werden Sie 2011 durchführen?
21. In wie vielen Fällen
wurde 2010 ein Verantwortlicher für Datensicherheitsmaßnahmen
(Zugriffberechtigungen)
vom BMI (Betreiber) nicht ermächtigt (Aufschlüsselung auf
Branchen)?
Was waren die Gründe dafür?
22. Wie viele „Sonstige
Abfrageberechtigten" haben einen Dienstleister als Verantwortlichen
benannt
(Aufschlüsselung auf Branchen)?
23. Wie viele
Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9
Meldegesetz-
Durchführungsverordnung
2010 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Branchen und
Bundesländer)?
24. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Lagen jemals
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung von Daten
vor?
Welche
behördlichen Maßnahmen mussten in diesem Jahr ergriffen werden?
25.
Wie viele
Androhungen auf Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der
Abfrageberechtigung (§ 16a
Abs. 7 MeldeG) wurden im Jahr 2010 ausgesprochen?
26. Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2010 eingeleitet werden?
27. Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2011)?
28. Wie oft
musste im Jahr 2010 die Zugriffs- und Abfrageberechtigung nach § 16a
Abs. 7
MeldeG
entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen Grund
siehe
dazu
Ziffer 1 bis Ziffer 4)?
29. Wie viele
Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2010 durch
abfrageberechtigte
Behörden durchgeführt?
30. Wie viele
Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2010 durch „Sonstige
Abfrageberechtigte"
durchgeführt?
31. Wie schlüsseln sich die Abfragen der sonstigen Ab
32. Wie hoch
waren die Gesamtkosten für das ZMR im Jahre 2010?
Wie
hoch werden die Kosten für 2011 geschätzt?
33. Wie viele
Personen haben in Österreich bislang eine Auskunftssperre nach §
18 Meldegesetz
beantragt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie
war der Stand mit 31.12.2010?
Wie
viele davon wurden nicht genehmigt?
Worin
lagen die Ablehnungsgründe?
34. Welche Kosten fallen in Österreich (Gemeinden) zurzeit
für einen Antrag auf
Auskunftssperre an (Ersuche um
Aufschlüsselung der - unterschiedlichen - Kosten)?
35. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden 2010 durch die Einräumung von
Abfrageberechtigungen
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
36. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden im Jahr 2010 durch die Abfragen von
abfrageberechtigten Behörden
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
37. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden im Jahre 2010 durch die Abfragen
Sonstiger Abfrageberechtigter
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
38. Welche zusätzlichen
Einnahmen wurden 2010 durch das e-governement Gesetz erzielt?
Welche
Einnahmen werden 2011 im Jahresdurchschnitt erwartet?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
39. Wurde das BMI über das
Ergebnis des Projektes der europäischen Melderegisterauskunft
„RISER"
von der EU-Kommission o.a. informiert?
Wenn ja, in welcher Form?
Soll es weitergeführt oder ausgebaut werden?
Welche Anregungen wurden übermittelt?
40. Welche Haltung nimmt nun das BMI zum Projekt „RISER" ein?