Parlamentarische Materialien

7157/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und

strafgerichtliche Erledigungen 2010"

In der Öffentlichkeit wurden im letzten Jahr zahlreiche Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und Abzeichengesetz 1947 bekannt und heftig diskutiert. Besonders heftig diskutiert die NS- Provokation im KZ-Stollen Ebensee. In den Medien wurde auch 2010 über Gerichtsverfahren wegen Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes berichtet sowie auch über rechtskräftige Verurteilungen. Besonders zugenommen hat - insbesondere im Internet - eine rechtsradikale Hetze gegen Ausländer, Roma, Juden u.a.

Im Jahr 2010 kam es auch zu einer konzentrierten Aktion gegen die Neonazis-Szene in Österreich (alpen-donau.info). Monatelang wurde in Zusammenarbeit mit dem BVT intensiv in der rechten Szene ermittelt und dann u.a. 18 Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Tirol durchgeführt (z.B. Gottfried Küssel). Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Kalaschnikow, Munition, Messer, Schlagringe sowie NS-Devotionalien wurden nach Presseberichten beschlagnahmt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz 1947 kam es im Jahr 2010? Welche Tatbestände wurden angezeigt (Aufschlüsselung nach Gerichte bzw. StA)?

2. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

Welche Strafen wurden verhängt?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es in diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

8. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2010 noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

9. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es in den Jahren 2005-2010?

Welche Tatbestände wurden angezeigt (Aufschlüsselung nach Jahren und StA)?

10. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

11. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Abzeichengesetz 1947 in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

Welche Strafen wurden verhängt?

12. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

13. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

14. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

15. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Abzeichengesetz 1947 kam es in diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

16. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2010 noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

17. Wie sieht die Verurteilungsstatistik über die letzten 10 Jahre aus (Aufschlüsselung nach Jahren)?

Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung nach Jahren)?

18. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 238 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

19. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

20. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

Welche Strafen wurden verhängt?

21. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA

22. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

23. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

24. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen wegen Verhetzung kam es in diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

25. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2010 noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

26. Wie sieht die Anzeigenstatistik über die letzten 10 Jahre aus (Aufschlüsselung nach Jahren)?

Welche Strafen wurden in diesen Jahren verhängt (Aufschlüsselung nach Jahren)?

27. Welche speziellen Probleme werden seitens des Ressorts bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser Delikte gesehen?

Sehen Sie Probleme bei der Geschworenenzuständigkeit?

28. Wie ist nach den im Einleitungstext der Anfrage zit. Hausdurchsuchungen der aktuelle Ermittlungsstand gegen diese rechtsextreme Szene in Österreich?

Gegen wie viele Personen wird ermittelt?

29. War dieser Polizeieinsatz aus Sicht des Ressorts erfolgreich?

30. Welche Möglichkeit sehen Sie gegen Server in den USA vorzugehen, die nach europäischen, aber auch nach österreichischem Recht rechtlich unzulässige d.h. verbotene Informationen, Darstellungen und Dienste anbieten?

Da Jugendschutz.net herausgefunden hat, dass sich fast 70 % aller Server mit neonazistischen Inhalten in den USA befinden.