7164/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO und gemeinnützige Leistung im Jahr 2010

 

 

Im Dezember 2007 hat der österreichische Nationalrat zahlreiche Gesetzesänderungen (Bundesgesetz mit dem das StGB, StVG, BHG und das JGG geändert werden) beschlossen, die auch als Haftentlastungspaket bezeichnet wurden. Insbesondere wurden die Möglichkeiten der bedingten Entlassung ausgebaut, sowie die vorzeitige Entlassung gem. § 133a StPO und die gemeinnützige Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe geschaffen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viele Insassen (gegliedert nach U-Häftlingen und verurteilten Häftlingen) waren zum Stichtag 31.12.2010 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert?
  2. Wie hoch war der Auslastungsgrad gegliedert nach Justizanstalten zum Stichtag 31.12.2010?
  3. Wie viele Haftinsassen wurden jeweils in den Jahren 2010 bedingt nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?
  4. Wie viele Haftinsassen wurden jeweils in den Jahren 2010 bedingt nach Verbüßung von weniger als 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?
  5. Wie viele Haftinsassen wurden jeweils in den Jahren 2010 bedingt nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?
  6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2010 eine bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ausgesprochen?
  7. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2010 eine bedingte Entlassung unter Auflage einer Bewährungshilfe ausgesprochen?
  8. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2010 gem. § 133a StPO entlassen?
  9. Wie viele Begutachtungen wurden jeweils in den Jahren 2010 durch die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter vorgenommen?
  10. Wie oft wurde jeweils in den Jahren 2010 nach einer bedingten Entlassung Bewährungshilfe angeordnet?
  11. Wie oft wurde im Jahr 2010 eine gemeinnützige Leistung statt einer Ersatzfreiheitsstrafe angewendet?
  12. Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden jeweils in den Jahren 2010 angetreten?