7187/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Budget Asyl- und Fremdenwesen

Das vorgelegte Budget für 2011 des Bundesministeriums für Inneres weist Ausgaben in der Höhe von 2.353,7 Millionen € und Einnahmen in der Höhe von 108,8 Millionen € auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Gesamtkosten für den Transport von Fremden sind für 2011 budgetiert?

2. Werden im Rahmen des Asyl- und Fremdenwesens Unterstützungsleistungen an andere Staaten bezahlt?

3. Wenn ja, in welcher Höhe an welches Land?

4. Wenn ja, wo ist dies budgetiert?

5. Werden im Rahmen des Asyl- und Fremdenwesens Unterstützungsleistungen an ausländische Institutionen oder Vereine bezahlt?

6. Wenn ja, in welcher Höhe an welche Institutionen?

7. Wenn ja, wo ist dies budgetiert?