7190/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Regressforderungen an Exekutivbeamte

Einen Schadenersatz verlangt der Bund vom Dienstnehmer, außer wenn der Schaden auf eine „entschuldbare Fehlleistung (entsprechend dem Strafrecht)“ zurückzuführen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Einnahmen an Regressforderungen an Exekutivbeamte im Bundesministerium für Inneres im Jahr 2010?

2. Wie hoch waren die diesbezüglich anfallenden Verwaltungskosten im Jahr 2010?