7227/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vorfälle körperlicher Gewalt in Gerichten

"tirol.orf.at" berichtete am 16.12.2010: "Randalierer verletzt im Gericht drei Beamte.

Ein 37-jähriger Tiroler hat am Mittwoch im Eingangsbereich des Innsbrucker Landesgerichts randaliert und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei wurden einige Beamte leicht verletzt, der Randalierer wurde angezeigt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Zu wie vielen Anzeigen auf Grund von Gewaltdelikten in Gerichtsgebäuden kam es in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre, Gerichte, Art der Delikte)
2. Wie sind die Österreichischen Gerichtsgebäude gesichert? (aufgegliedert auf Gerichte)
3. Wie viel Sicherheitspersonal ist in den jeweiligen Gerichten beschäftigt? (aufgegliedert auf Rechtsstellung des Personals und Gerichte)
4. Wie kann es immer wieder zu derartigen Vorfällen in Gerichtsgebäuden kommen?