7233/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften
Laut Erlass GZ 893209/18-FGG2/2004 des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport , in welchem der Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften geregelt wird, geht hervor:"…Straftäter, die wegen schwerer Eigentumsdelikte (Raub, Einbruch), terroristischer Handlungen, nd-Tätigkeit, Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz oder das Waffengesetz verurteilt wurden, dürfen für Arbeitseinsätze in militärischen Liegenschaften oder Liegenschaften die sich in der Verfügungsgewalt des ÖBH befinden, nicht eingesetzt werden. Ebenso sind Strafgefangene, die nicht österreichische Staatsbürger sind, auszuschließen."
Laut uns vorliegenden Informationen haben alleine im Laufe des Jahres 2010 mehrere Strafgefangene aus der Justizanstalt Sonnberg, die diese Kriterien nicht erfüllen, in der niederösterreichischen Dabschkaserne in Korneuburg als Freigänger Verwendung gefunden bzw. finden sie bis zum heutigen Tag.
Es handelt es sich um Strafgefangene die, die mazedonische, tschechische, jugoslawische, bosnische und serbische Staatsbürgerschaft besitzen.
Weiters gibt es österreichische Strafgefangene, die die erlassmäßig festgelegten Kriterien bezüglich Deliktgruppen nicht erfüllten bzw. erfüllen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
1. Ist Ihnen der Erlass, welche Strafgefangenen zum Einsatz in militärischen Liegenschaften in Fragen kommen bekannt?
2. Wird von Seiten der Justiz darauf geachtet, dass nur geeignete Freigänger in militärischen Liegenschaften zum Einsatz kommen?
2.1 Wenn ja, wer ist für die Einhaltung bzw. die Prüfung der geeigneten Freigänger verantwortlich?
3. Sind Ihnen alle o.a. Sachverhalte bekannt?
3.1 Wenn nein, welche sind Ihnen bekannt?
4. Warum finden Freigänger ohne österreichische Staatsbürgerschaft bzw. ohne geeignete Deliktgruppe in militärischen Liegenschaften Verwendung?
5. Welche Maßnahmen werden sie in den o.g. Fällen ergreifen?
6. Sind ihnen weitere Fälle bekannt, in denen ausländische Strafgefangene in militärischen Liegenschaften als Freigänger Verwendung finden, oder seit 2008 Verwendung gefunden haben? (Aufgegliedert auf Zeitraum, militärische Liegenschaft und Personen inkl. Herkunft)
6.1 Wenn nein, können Sie ausschließen, dass weitere Freigänger ohne österreichische Staatsbürgerschaft in militärischen Liegenschaften Verwendung finden oder fanden?
6.2 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dies künftig zu unterbinden?
7. Von wem wurde die Prüfung der Freigänger in den genannten Fällen in der Dabschkaserene durchgeführt?
8. Liegt der Justizanstalt Sonnberg eine Bestätigung der Verantwortlichen der Dabschkaserne vor, wonach der Einsatz ausländischer Strafgefangener und österreichischer Strafgefangener, die keiner geeigneten Deliktgruppe angehören erlaubt wird?
9.1 Wenn ja, wie sieht diese Bestätigung im Detail aus?
9.2 Wenn ja, von wem wurde diese Bestätigung abgegeben?
10. Liegen auch für andere militärische Liegenschaften Ausnahmebestätigungen welche erlauben, dass Freigänger in Militärischen Liegenschaften Verwendung finden auf?
10.1 Wenn ja, für welche Liegenschaften bzw. in welchen Justizanstalten?
10.2 Wenn ja, wie sehen diese Ausnahmebestätigungen im Detail aus?
11. Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, um den Einsatz von Strafgefangenen die, die erlassmäßig geregelten Kriterien als Freigänger nicht erfüllen, in militärischen Liegenschaften künftig zu unterbinden?
12. Sind Ihnen seit dem Jahr 2008 weitere Fälle bekannt, in denen Freigänger mit anderen Ausschlussgründen laut Erlass GZ 893209/18-FGG2/2004 in militärischen Liegenschaften Verwendung fanden? (Aufgegliedert auf Zeitraum, militärische Liegenschaft, Personen inkl. Herkunft und Ausschlussgrund)
12.1 Wenn ja, welche Maßnahmen haben sie ergriffen, um dies zu unterbinden?
12.2 Wenn ja, welche Maßnahmen werden sie noch ergreifen, um dies zu unterbinden?
12.3 Wenn nein, warum haben sie keine Kenntnisse wenn alle Freigänge in der IVV nachvollziehbar wären?
13. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden diese Strafgefangenen als Freigänger in der og. Kaserne durch die Anstaltsleitung der Justizanstalt Sonnberg eingeteilt, obwohl diese von dem Erlass Kenntnis hat?
6. Sind ihnen weitere Fälle bekannt, in denen ausländische Strafgefangene in militärischen Liegenschaften als Freigänger Verwendung finden, oder seit 2008 Verwendung gefunden haben? (Aufgegliedert auf Zeitraum, militärische Liegenschaft und Personen inkl. Herkunft)
6.1 Wenn nein, können Sie ausschließen, dass weitere Freigänger ohne österreichische Staatsbürgerschaft in militärischen Liegenschaften Verwendung finden oder fanden?
6.2 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dies künftig zu unterbinden?
7. Von wem wurde die Prüfung der Freigänger in den genannten Fällen in der Dabschkaserene durchgeführt?
8. Liegt der Justizanstalt Sonnberg eine Bestätigung der Verantwortlichen der Dabschkaserne vor, wonach der Einsatz ausländischer Strafgefangener und österreichischer Strafgefangener, die keiner geeigneten Deliktgruppe angehören erlaubt wird?
9.1 Wenn ja, wie sieht diese Bestätigung im Detail aus?
9.2 Wenn ja, von wem wurde diese Bestätigung abgegeben?
10. Liegen auch für andere militärische Liegenschaften Ausnahmebestätigungen welche erlauben, dass Freigänger in Militärischen Liegenschaften Verwendung finden auf?
10.1 Wenn ja, für welche Liegenschaften bzw. in welchen Justizanstalten?
10.2 Wenn ja, wie sehen diese Ausnahmebestätigungen im Detail aus?
11. Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, um den Einsatz von Strafgefangenen die, die erlassmäßig geregelten Kriterien als Freigänger nicht erfüllen, in militärischen Liegenschaften künftig zu unterbinden?
12. Sind Ihnen seit dem Jahr 2008 weitere Fälle bekannt, in denen Freigänger mit anderen Ausschlussgründen laut Erlass GZ 893209/18-FGG2/2004 in militärischen Liegenschaften Verwendung fanden? (Aufgegliedert auf Zeitraum, militärische Liegenschaft, Personen inkl. Herkunft und Ausschlussgrund)
12.1 Wenn ja, welche Maßnahmen haben sie ergriffen, um dies zu unterbinden?
12.2 Wenn ja, welche Maßnahmen werden sie noch ergreifen, um dies zu unterbinden?
12.3 Wenn nein, warum haben sie keine Kenntnisse wenn alle Freigänge in der IVV nachvollziehbar wären?
13. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden diese Strafgefangenen als Freigänger in der og. Kaserne durch die Anstaltsleitung der Justizanstalt Sonnberg eingeteilt, obwohl diese von dem Erlass Kenntnis hat?
3.1 Wenn nein, können Sie ausschließen, dass weitere Freigänger ohne österreichische Staatsbürgerschaft in militärischen Liegenschaften Verwendung finden oder fanden?
3.2 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dies künftig zu unterbinden?
4. Wer ist für die Prüfung Überprüfung der Freigänger verantwortlich?
5. Von wem wurde die Prüfung der Freigänger in den genannten Fällen in der Dabschkaserene durchgeführt?
6. Wurde seitens der Dabschkaserne eine Bestätigung der Verantwortlichen an die JA Sonnberg abgegeben, wonach der Einsatz nicht österreichischer Staatsbürger erlaubt wird?
6.1 Wenn ja, wie sieht diese Bestätigung im Detail aus?
6.2 Wenn ja, von wem wurde diese Bestätigung abgegeben?
7. Gibt es für andere militärische Liegenschaften Ausnahmebestätigungen welche erlauben, dass Freigänger ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Militärischen Liegenschaften Verwendung finden?
7.1 Wenn ja, für welche Liegenschaften?
7.2 Wenn ja, wie sehen diese Ausnahmebestätigungen im Detail aus?
8. Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, um den Einsatz von Strafgefangenen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft als Freigänger in militärischen Liegenschaften künftig zu unterbinden?
9. Sind Ihnen seit dem Jahr 2008 weitere Fälle bekannt, in denen Freigänger mit anderen Ausschlussgründen laut Erlass GZ 893209/18-FGG2/2004 in militärischen Liegenschaften Verwendung fanden? (Aufgegliedert auf Zeitraum, militärische Liegenschaft, Personen inkl. Herkunft und Ausschlussgrund)
9.1 Wenn ja, welche Maßnahmen haben sie ergriffen, um dies zu unterbinden?
9.2 Wenn ja, welche Maßnahmen werden sie noch ergreifen, um dies zu unterbinden?
10. Warum besitzen solche Strafgefangene die aktuell in der Dabschkaserne Verwendung finden sogar eine offizielle Einfahrtsgenehmigung für sein privates KFZ für die militärische Liegenschaft?