7237/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Ramsar-Konvention

Das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 geht zu Ende. Das Ziel der Biodiversitätskonvention, nämlich das Eindämmen und Aufhalten des Verlusts an Biodiversität bis zum Jahr 2010 wurden versäumt. Österreich ist aber auch für die Umsetzung anderer internationaler Konventionen und Richtlinien zuständig, zu deren Umsetzungsstand die Anfrage Aufschluss geben soll.

Inhalte der Ramsarkonvention

Die Ramsar-Konvention wurde am 2. Februar 1971 in der iranischen Stadt Ramsar unterzeichnet. Die Ramsar-Konvention hat im Februar 2010 insgesamt 159 Vertragsstaaten. Weltweit gibt es 1.886 Ramsar-Gebiete mit einer Gesamtfläche von ca. 185 Millionen Hektar. Österreich trat der Ramsar-Konvention 1983 bei. Wesentliches Anliegen der Ramsar-Konvention ist die Förderung der Erhaltung von Feuchtgebieten. Der Schutz von Wasser- und Watvögel wurde mittlerweile auf den generellen Schutz von Feuchtgebieten ausgeweitet.

Zu den allgemeinen Zielsetzungen der Konvention gehört die wohlausgewogene Nutzung (Wise Use) und Erhaltung von Feuchtgebieten wegen ihrer artenreichen Flora und Fauna und der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung ihrer Funktionen und Werte. Es besteht die allgemeine Verpflichtung, die Erhaltung von Feuchtgebieten betreffende überlegungen in die nationale Flächennutzungsplanung einzubeziehen.

Die Vertragsstaaten müssen mindestens ein Gebiet in die "Liste international bedeutender Feuchtgebiete" und die Aufrechterhaltung seiner ökologischen Verhältnisse aufnehmen, Österreich hat mittlerweile 19 Ramsar-Gebiete von internationaler Bedeutung mit einer Gesamtfläche von 138.259 Hektar ausgewiesen.

Die Erhaltung von Feuchtgebieten soll innerhalb Österreichs dadurch gefördert werden, dass Feuchtgebiete - ob sie in der Liste international bedeutender Feuchtgebiete geführt werden oder nicht - zu Schutzgebieten erklärt werden.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Internationaler Zusammenarbeit, vor allem bei grenzüberschreitenden Feuchtgebieten, gemeinsamen Gewässersystemen oder gemeinsamen Arten sowie bei der Entwicklungshilfe für Feuchtgebietsprojekte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.)  In welcher Art und Weise und bis wann ist Österreich verpflichtet, die Ramsarkonvention umzusetzen?

2.)  Wie ist der derzeitige Umsetzungsstatus der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

3.) Welche Maßnahmen ergreifen die Bund und Bundesländer zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention? Werden diese Maßnahmen koordiniert und wenn ja in welcher Form?

4.)  Welche Problembereiche ergeben sich bei der Umsetzung der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

5.)  Wie erfolgt das Monitoring und die Evaluierung der Zielerreichung der Vorgaben der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)

6.) Welche Projekte wurden zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern im Zeitraum 2004-2009 umgesetzt, wie erfolgt die Evaluierung und das Monitoring dieser Projekte?

(Auflistung nach Gesamtösterreich bzw. Bundesland, Projekt, Projektart, Projektdauer, eingebrachte Mittel)?

7.) Der Schutz von Feuchtgebieten wirft vor allem in Bezug auf Infrastrukturprojekte Probleme auf. Aktuell gibt es gerade an der March bezüglich Straßenbau und Hochwasserschutzmaßnahmen Interessenskonflikte. Wie erfolgt die Koordinierung zwischen Naturschutz und Infrastrukturvorhaben in Bezug auf Inhalte der Ramsarkonvention? Wird hier eine vorausschauende Planung zwischen den Ministerien koordiniert?

8.) Welche Gebiete sollen künftig als Ramsargebiete ausgewiesen werden? In welchem Zeitraum sollen diese Ausweisungen erfolgen?

9.)  Wem gegenüber ist Österreich zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention berichtspflichtig?

10.)  Wurde diesen Berichtspflichten Österreich zur Erreichung der Ziele der Ramsarkonvention vollständig nachgekommen?

11.)  Aus welchen Bereichen und in welchem Umfang können sich bei Nichtumsetzung der Ziele der Ramsarkonvention Sanktionen für Österreich ergeben?