7242/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.12.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Diese Förderung erhielten auch Menschen mit Behinderungen, die sich in diesem Zeitraum eine selbständige Existenz aufbauten.
Die Schaffung eines Ausbildungsplatzes in diesem Zeitraum wurde im ersten Lehrjahr mit 200 Euro pro Monat unterstützt.
Mit dieser Förderung wollte der damalige Sozialminister Dr. Erwin Buchinger einen weiteren Anreiz zur Entstehung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung bieten. Ziel war die Schaffung von 500 zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Diese Förderung wurde zusätzlich zu allfälligen anderen Fördermitteln (Integrationsbeihilfe, Entgeltbeihilfe, Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen, Behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen u.a.) ausbezahlt.
Die Unterstützung im Rahmen der "Aktion 500", sowie die anderen oben genannten Fördermittel konnten im Bundessozialamt angefragt werden.
In der OTS0319 vom 2010-12-01/16:53 (ÖVP Dr. Franz Joseph-Huainigg) wird festgestellt, dass diese Aktion eine krasse politische Fehlentscheidung war und dafür insgesamt 29 Millionen Euro ausgegeben wurden, ohne dass nachhaltige Beschäftigungen von behinderten Menschen gesichert werden konnten, sondern dazu führte, dass der Ausgleichstaxfonds jetzt mit 10 Millionen Euro in der Kreide steht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welcher Höhe wurde der Finanzbedarf für die Aktion 500 veranschlagt?
(Aufstellung der Detailkostenrechnung) 2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel im Jahr 2007 die im Rahmen der Aktion 500 an Unternehmen für wie viele Arbeitsplätze ausbezahlt wurden?
3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel im Jahr 2008 die im Rahmen der Aktion 500 an Unternehmen für wie viele Arbeitsplätze ausbezahlt wurden?
4. Wie hoch sind die finanziellen Mittel im Jahr 2007 die im Rahmen der Aktion 500 an wie viele Menschen mit Behinderungen, die sich eine selbständige Existenz aufbauten, ausbezahlt wurden?
5. Wie hoch sind die finanziellen Mittel im Jahr 2008 die im Rahmen der Aktion 500 an wie viele Menschen mit Behinderungen, die sich eine selbständige Existenz aufbauten, ausbezahlt wurden?
6. Entstanden den Bundessozialämtern für die Abwicklung der Aktion 500 für das Jahr 2007 zusätzliche Kosten?
Wenn ja: Wofür und in welcher Höhe (Detaillierte Aufstellungen) 7. Entstanden den Bundessozialämtern für die Abwicklung der Aktion 500 für das Jahr 2008 Kosten?
Wenn ja: Wofür und in welcher Höhe (Detaillierte Aufstellungen) 8. Welche Kosten sind für die Aktion 500 im Jahr 2007 noch entstanden?
(Aufstellung der Detailkosten und deren Höhe - z.B.: Raummiete € 1.000,-- etc.) 9. Welche Kosten sind für die Aktion 500 im Jahr 2008 noch entstanden?
(Aufstellung der Detailkosten und deren Höhe - z.B.: Raummiete € 1.000,-- etc.)
10. Wurde für die Aktion 500 eine Sonderfinanzierung bereitgestellt?
11. Wurde die Finanzierung auch aus dem Ausgleichstaxfonds sichergestellt?
12. Wie viele, der über diese Aktion 500 geförderten sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisse sind mit Stichtag 30.6.2010 noch aufrecht?
13. Wie viele, der über diese Aktion 500 geförderten Existenzaufbauen sind mit Stichtag 30.6.2010 noch als selbständige UnternehmerInnen tätig?
14. Wurde die Aktion 500 über den geplanten Zeitraum bis 31.8.2008 noch weitergeführt?
Wenn ja: Mit welchem Datum diese Aktion 500 endgültig beendet und warum? 15. Wurde die Aktion 500 evaluiert?
Wenn ja: Bitte um Übermittlung des Evaluierungsergebnisses Wenn nein: Warum nicht? Zum Ausgleichstaxfonds: 16. Wie hoch waren die Einnahmen bzw. die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds im Jahr 2007? (Bitte um detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben)
17. Wie hoch waren die Einnahmen bzw. die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds im Jahr 2008? (Bitte um detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben)
18. Wie hoch waren die Einnahmen bzw. die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds im Jahr 2009? (Bitte um detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben)
19. Wie hoch ist die Summe der vorgeschriebenen und noch nicht erhaltenen Ausgleichstaxzahlungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Unternehmungen für den Zeitraum bis Ende 2009) (Bitte um detaillierte Auflistung nach SchuldnerIn und Höhe der offenen Forderungen)?
20. Wie hoch ist die Summe der prognostizierten Einnahmen an Ausgleichstaxzahlungen für das Jahr 2010?
21. Wie hoch ist die Summe der prognostizierten Ausgaben aus dem Ausgleichstaxfonds für das Jahr 2010?
22. Stimmt es (lt. OTS Aussendung von einem Vertreter der Regierungsparteien) dass der Ausgleichstaxfonds mit Ende 2010 ein Minus von 10 Millionen „in der Kreide“ steht, also ein Minus aufweist?
Wenn ja: Was ist die detaillierte Begründung dafür? Wenn nein: Werden solche Gerüchte von Ihrem Ministerium gestreut?