727/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser, Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Kasernen im Burgenland

Die Heeresreform 2010 sieht unter anderem vor, dass die Montecuccoli-Kaserne Güssing aufgewertet, ausgebaut und damit in ihrem langfristigen Bestand gesichert wird. Sie übernimmt künftig auch die Aufgaben, die derzeit in den kleineren Kasernen Pinkafeld und Oberwart wahrgenommen werden.

Für den Raum Güssing bedeutet diese Aufwertung einen großen regionalpolitischen und wirtschaftlichen Impuls. Mehr als 30 Millionen Euro sollen investiert werden. Für die Entwicklung einer der strukturschwächsten Regionen Österreichs sind sowohl die Ausbauarbeiten als auch die zusätzlichen Arbeitsplätze in der Kaserne von großer Bedeutung.

Der Ausbau der Kaserne wurde bereits 2006 von Verteidigungsminister Günther Platter eingeleitet. Er hat die Fertigstellung der Arbeiten spätestens für das Jahr 2009 angepeilt. Sein Nachfolger hat diesen Zeitplan leider nicht eingehalten. Bis heute haben die Ausbauarbeiten nicht begonnen. Der Beginn wurde immer wieder verschoben und neu angekündigt. Damit sind auch die damit verbundenen regionalwirtschaftlichen Impulse ausgeblieben.

Ungewissheit herrscht auch, was den geplanten Ausbau des Heeresstandortes Bruckneudorf betrifft. In der Benedek-Kaserne sollen Gebäude für die Heerestruppenschule angesiedelt werden. Auch hier gibt es noch keinen Zeitplan, was die Errichtung der Bauten betrifft.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Von Günther Platter, Ihrem Vorgänger als Verteidigungsminister, wurde der Beginn des Ausbaus der Montecuccoli-Kaserne Güssing für das Jahr 2006 in Ausbau genommen. Sie hingegen haben diese Arbeiten zunächst erst für die zweite Hälfte des Jahres 2008 angekündigt (siehe Anfragebeantwortung 927/AB XXIII). In der Zwischenzeit haben Sie mitgeteilt, dass der Ausbau erst im Laufe des Jahres 2009 erfolgen wird. Können Sie nun eingrenzen, wann der Ausbau genau beginnen wird?

2. Welche Faktoren waren für die mehrfache Verschiebung des Ausbaus ausschlaggebend?

3. Sind alle finanziellen und behördlichen Voraussetzungen für die Ausbauarbeiten erfüllt? Wenn nein, welche Voraussetzungen sind noch offen?

4. Wer ist Bauträger für das Projekt?

5. Wann beginnen die Ausschreibungen für die Ausbauarbeiten?

6. Auf welcher regionalen Ebene erfolgen die Ausschreibungen?

7. Welcher Zeitplan liegt den einzelnen Ausbauphasen zugrunde?

8. Bis wann sollen die Ausbauarbeiten fertig gestellt werden?

9. Wie tragen Sie dafür Sorge, dass von Aufträgen im Zuge des Ausbaus möglichst viele regionale Unternehmen profitieren werden?

10. Wie wird der Betrieb der Küche in der Montecuccoli-Kaserne nach Ende der Ausbauarbeiten geführt? Werden die Speisen in Güssing zubereitet oder angeliefert? Werden die Nahrungsmittel von regionalen Lieferanten bereitgestellt?

11. Wie werden die Reinigungsdienstleistungen in der Montecuccoli-Kaserne nach Ende der Ausbauarbeiten organisiert? Welche Änderungen ergeben sich gegenüber dem Status quo?

12. Wann wird der Kasernenbetrieb in der Turbakaserne Pinkafeld und in der Sporckkaserne Oberwart beendet?

13. Wie weit ist die Verwertung der beiden Kasernenareale in Pinkafeld und Oberwart fortgeschritten?

14. Wie weit ist die Verwertung des Garnisonsübungsplatzes Oberwart sowie des Garnisonsübungs- und Schießplatzes Pinkafeld fortgeschritten?

15. In welchem Stadium befinden sich die Planungsvorbereitungen für den Ausbau bzw. Neubau der Heerestruppenschule am Standort Benedek-Kaserne Bruckneudorf?

16. Sind alle finanziellen und behördlichen Voraussetzungen für die Errichtung erfüllt? Wenn nein, welche Voraussetzungen sind noch offen?

17. Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei der Verwirklichung dieses Projekts?

18. Bis wann sollen die Arbeiten fertig gestellt werden?

19. Wie tragen Sie dafür Sorge, dass von Aufträgen im Zuge des Ausbaus möglichst viele regionale Unternehmen profitieren werden?