7282/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend der "Schwarzmeerinitiative"

Sie als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, haben die "Schwarzmeerinitiative" zu einem Schwerpunkt Ihrer außenpolitischen Tätigkeit erklärt.

Es wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die "Schwarzmeerpolitik" in Zukunft jenen Platz einnehmen soll, den bisher die Nachbarschaftspolitik inne hatte. Die "Schwarzmeerinitiative" stellt somit eine Abkehr von der traditionellen österreichischen Außenpolitik dar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Herrn  Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.)  Welche Länder verstehen Sie konkret unter "Schwarzmeerregion"

2.) Was haben Sie bisher erreicht, insbesondere im Bereich Sicherheit, (OK), Menschenhandel, Menschenrechte, Ausbau der Demokratie, usw.?

3.) Inwieweit wurde die "Schwarzmeerinitiative" mit den Vertretern der betroffenen Ländern besprochen?

4.) Welche Rolle spielt die Türkei in diesem Zusammenhang?

5.) Beabsichtigen Sie auf diesem Weg der Türkei den Weg in die EU zu ebnen?

6.) Warum wurde der türkische Botschafter laut Zeitungsberichten 1 Jahr lang nie vom Außenminister selbst empfangen?

Wien, 22.12.2010