7290/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neuer Polizeistützpunkt in St. Johann im Pongau

"Salzburg.orf.at" berichtete am 12.12.2010:

"Polizeihunde: Ministerium vertröstet Teams.
Die Salzburger Polizei wartet seit eineinhalb Jahren vergeblich auf einen neuen Stützpunkt in St. Johann (Pongau). Das Innenministerium hat versprochen, eine Hundestaffel und einige Schengenfahnder dort unterzubringen.

Spezialisten gegen Schlepper, Einbrecher.
Trotz aller Ankündigungen aus dem Ministerium ist bisher nichts aus den Plänen geworden. Das Ministerium verweist auf mühsame Gespräche wegen der nötigen Umbauten in dem Stützpunkt. Die Salzburger Personalvertreter der Polizei fühlen sich verschaukelt und üben massive Kritik.
13 Beamte sollen dort untergebracht werden, die meisten von der Hundestaffel, einige von der Schleierfahndung, die im Polizeijargon AGM heißt. Sie sollen vor allem gegen Schlepper und Einbrecher vorgehen.
Ein Haus für die Truppe war schnell gefunden. Es diente früher als Pongauer Außenstelle des Bundesrechenzentrums, ein Teilgebäude, das auch zum Bundesheer gehört.

Jahrelange Vertröstungen.
Doch mehr als Ankündigungen habe es bisher nicht gegeben, sagt Personalvertreter Franz Ellmauthaler: "Wir werden immer wieder vertröstet. Zuletzt hat es beim Innenministerium geheißen, ganz sicher kommt 2009 der Stützpunkt. Jetzt ist 2010 vorbei und die Diensthunde-Inspektion ist noch immer nicht eröffnet. Warum, das müsste man im Innenministerium erfragen."
Gesagt, getan - Anruf im Innenministerium. Dort sagt der Sprecher Rudolf Gollia, dass es sehr wohl noch immer Verhandlungen um die geplante Unterkunft gebe.
Bundeskanzleramt, Verteidigungsministerum und Innenministerium seien in Gesprächen. Dabei gehe es vor allem um den Umbau, und wer ihn bezahlt.

Wohl noch längere Wartezeit.
Wann der neue Polizeistützpunkt endlich eröffnet wird, will Gollia nicht abschätzen. Es könne noch dauern. Warten ist die Salzburger Polizei mittlerweile ja gewohnt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres  folgende

Anfrage

1. Wann hat wer wem den neuen Stützpunkt in St.Johann i.P. "versprochen"?

2. Wann hätte dieser Stützpunkt planmäßig eröffnet werden sollen?

3. Warum wurde dieser Stützpunkt noch nicht verwirklicht?

4. Wie viele Beamte sollen dort ihren Dienst versehen?

5. Welche Aufgaben werden diese Beamten dort wahrnehmen?

6. Wann wird dieser Stützpunkt verwirklicht?

7. Werden für diesen Stützpunkt neue Planstellen geschaffen?

8. Wenn ja,  wie viele?

9. Wenn ja, welcher Wertigkeit?

10. Wenn nein, von wo werden diese Beamte abgezogen?

11. Wo werden diese Beamten untergebracht werden?

12. Ist an diesem neu zu schaffenden Stützpunkt eine Hundestaffel vorgesehen?

13. Wenn ja, in welcher Stärke?

14. Wenn nein, warum nicht?