7292/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Investitionsförderung gemäß Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz BGBI. I Nr. 113/2008

In der 9. Sitzung des Beirates für Investitionszuschüsse, am 16. Dez. 2010 wurden Projekte zur Investitionsförderung gemäß Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz BGBl. I Nr. 113/2008 präsentiert. Dabei wurden 9 Projekte der Salzburg AG als beschlussreif vorgelegt. Diese genannten Projekte wurden alle am 29. Juni 2009 eingebracht, und sind nun – 1,5 Jahre nach der Einreichung – vollständig. Für ein weiteres Projekt der Salzburg AG fehlen lt. Beiratsbericht noch Unterlagen.

Weiters wurde dem Beirat berichtet, dass dem Ministerium 24 weitere Projekte vorliegen. Allerdings wurde dem Beirat verwehrt, weitere Informationen über diese Projekte zu erhalten, weshalb wir im Namen der Beiratsmitglieder die Möglichkeit der parlamentarischen Anfrage nutzen müssen und folgende Fragen stellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Projekte zur Investitionsförderung gemäß Wärme- und Kälteleitungsausbau-gesetz BGBl. I Nr. 113/2008 sind dem Ministerium bekannt?

2. Wann wurden diese Projekte eingereicht (aufgeschlüsselt nach Antragsteller)?

3. Wurden die Antragsteller aufgefordert, Unterlagen nachzureichen, wenn ja wann (Kriterium für die Antragsreihung!)?

4. Wann wurden die fehlenden Unterlagen nachgereicht, falls diese bei Antrageinbringung nicht vollständig waren (Kriterium für die Antragsreihung!)?

5. Welcher Projektart entsprechen die eingereichten Projekte?

6. Wie hoch sind die geplanten Gesamtinvestitionen für die Ihnen bekannten Projekte (aufgeschlüsselt nach Antragsteller)?

7. Wie hoch wäre die erforderliche Förderung falls alle eingereichten Projekte gefördert werden?

8. Bei wie vielen der eingereichten Projekte wurde bereits mit dem Bau begonnen?

9. Bei wie vielen der eingereichten Projekte ist der  Bau bereits abgeschlossen?

10.  Können Sie sich weitere Kriterien für die Reihung der Anträge vorstellen, als das Einlangen der Anträge (z. B. nach Effizienz)?