7309/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Versäumnisse bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete in ihrer Printausgabe vom 19.11.2010 über Versäumnisse der Bundesregierung bezüglich der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln.

"Der EU-Finanzbericht2009 des Österreichischen Rechnungshofs zeigt Versäumnisse Österreichs bei der Inanspruchnahme von bestimmten EU-Mitteln auf. Während die Förderungen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007 und 2008 zu 100Prozent genützt werden konnten, war das bei den Strukturprogrammen – den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds – nicht der Fall. Von geplanten 129 Millionen Euro wurden nur 36 Millionen abgerufen – eine Differenz von 93 Millionen Euro.

Dem Rechnungshofsbericht zufolge könnten im Bereich der Strukturprogramme aufgrund von Verzögerungen bei der Beschreibung und Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Jahren 2007 und 2008 noch keine Zwischenzahlungen erfolgen. Ob der dadurch zustande gekommene „Rückstau“ von EU-Mitteln in den Folgejahren abgebaut werden könne oder ob die Mittel teilweise verloren gehen, könne noch nicht beurteilt werden. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

                                                     Anfrage

1. Warum erfolgten im Bereich der Strukturprogramme in den Jahren 2007 und 2008 keine Zwischenzahlungen?

2. Warum legte Österreich bis Ende 2008 nur 6 Beschreibungen bzw. Bewertungen statt den insgesamt 11 genehmigten operationellen Programmen vor?

3. Wie viele und welche davon wurden von der Europäischen Kommission genehmigt?

4. Wie kam es dazu, daß Österreich 2008 mit 258% Abweichung der tatsächlichen von den geplanten Rückflüssen den EU-weit schlechtesten Wert hatte? (der EU-Durchschnitt lag bei 27% !!!)

5. Warum nahm Österreich bis Ende 2008 nur 5% der für den Zeitraum 2007 – 2013 zur Verfügung stehenden Strukturfondmittel in Anspruch?

6. Wie wird Österreich den "Rückstau" von EU-Mitteln abbauen?

7. Sind bereits EU-Mittel verloren gegangen?

8. Wenn ja, wie viel und warum?

9. Werden EU-Mittel verloren gehen?

10. Wenn ja, wie viel und warum?

11. Warum hat Österreich nur 36 anstatt der zur Verfügung stehenden 129 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds abgerufen?