7320/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Kontrollen der Lebensmittelbehörde

In letzter Zeit mehren sich Berichte über Beanstandungen der Lebensmittelbehörde. Nach Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sind Aufsichtsorgane befugt, überall dort zu kontrollieren, wo Waren (Lebensmittel, Geschirr, Geräte, Gebrauchsgegenstände, Verpackungsmaterial und dgl.), die dem LMSVG unterlie-gen, gelagert, erzeugt, verpackt oder zum Verkauf bereitgehalten werden.

Die Aufsichtsorgane können bei der Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmit-telrechtliche Vorschriften von der Verhängung einer Strafe absehen, eine Ermahnung aussprechen oder eine Organstrafverfügung erlassen. Sind Missstände zu beheben, wird eine Frist eingeräumt und danach die Mängelbehebung kontrolliert. Aufsichtsorgane dürfen bei Verweigerung die Kontrolle mit Hilfe der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erzwingen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen wurden 2008, 2009 und 2010 nach dem LMSVG durchgeführt? (aufgegliedert auf politische Bezirke)

2. Zu wie vielen Beanstandungen kam es in den Jahren 2008, 2009 und 2010?    (aufgegliedert auf politische Bezirke)

3. Wie vielen Betrieben wurden auf Grund der Schwere der Beanstandungen die   Zulassung entzogen, bzw. ausgesetzt? (aufgegliedert namentlich auf Betriebe    und die Jahre 2008, 2009 und 2010)

4. Wie viele Betriebe wurden auf Grund der Schwere der Beanstandungen teilweise oder gänzlich geschlossen? (aufgegliedert namentlich auf Betriebe und die Jahre 2008, 2009 und 2010)

5. Bei wie vielen Produkten kam es 2008, 2009 und 2010 zu einer Rücknahme vom Markt oder zu einem Rückruf vom Verbraucher? (aufgegliedert auf Jahre und   Produkte)

6. Wie viele Organstrafverfügungen wurden auf Grund Beanstandungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 verhängt?

7. Wie oft kam es in den Jahren 2008, 2009 und 2010 zu Anzeigen an die Verwaltungsbehörde?

8. Wie oft mussten 2008, 2009 und 2010 Kontrollen mit Hilfe des öffentlichen   Sicherheitsdienstes erzwungen werden? (aufgegliedert namentlich auf Betriebe)