7331/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verhaltenskodex

Der Homepage des Bundesministeriums für Inneres ist zu entnehmen: „Verhaltenskodex des Innenministeriums - “UNSERE WERTE. UNSERE WEGE.“

Mit der Präsentation des Verhaltenskodex des Innenministeriums - "UNSERE WERTE. UNSERE WEGE.“ wird ein neuer Standard für die innere Sicherheit in Österreich erreicht.

Nach mehrjähriger Entwicklung des Kodex kann nun ein Konzept zur planvollen Umsetzung gebracht werden, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zweifelsfragen Sicherheit bietet und sie optimal auf kommende Herausforderungen vorbereitet. Der Verhaltenskodex ist eine Zusammenführung von Definitionen und Werten, ethischen Standards und Pflichten. Er ist werte- und praxisorientiert und damit eine alltagstaugliche Handlungsanleitung für die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenressorts.

Die nachhaltige Umsetzung des Verhaltenskodex ist ein besonderes Anliegen von Innenministerin Maria Fekter. Die regionalen Verantwortlichen werden intensiv in diesen Prozess eingebunden.

Ziele des Verhaltenskodex:

- Sensibilisierung und Bewusstseinsschärtung: Alle Bediensteten im Innenministerium sollen aufmerksamer, wissender, sensibler und bewusster für Interessenskonflikte, Korruption und Amtsmissbrauch werden.

- Orientierung und Sicherheit: Der Verhaltenskodex soll den Bediensteten Orientierung und Sicherheit, aber auch Schutz und Unterstützung für ethisch korrektes Verhalten in schwierigen Situationen geben.

- Vertrauen und Verantwortung: Es gilt das Vertrauen der Bediensteten in sich selbst, ihre Fähigkeiten und ihr Urteil zu stärken.

- Motivation für Verhaltensänderungen und Impuls für Diskussionsprozesse: Der Verhaltenskodex soll ständiger und nachhaltiger Impuls für notwendige Diskussionen sein aber auch Unterstützung für notwendige Verhaltensänderungen.

- Information für die Bürger: Der Verhaltenskodex bietet den Bürgern Informationen darüber, was sie von den Bediensteten des Innenministeriums erwarten können und dürfen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum wurde der gegenständliche Verhaltenskodex verfasst, wenn es doch ausreichende Bestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) gibt?

2. Sind in diesen Verhaltenskodex andere Bestimmungen als jene, welche nicht schon im Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) enthalten sind, vorhanden?

3. Wenn ja, welche sind dies?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich für den Exekutivbeamten daraus?

5. Gab es einen oder mehrere konkrete Vorfälle, welche die Herausgabe und Umsetzung dieses Ehrenkodex notwendig machten?

6. Wenn ja, welche Vorfälle waren dies?

7. In welchem Zusammenhang stehen diese zum vorliegenden Ehrenkodex?

8. Wie viele Arbeitsstunden waren für die Erstellung und Umsetzung des vorliegenden Ehrenkodex notwendig?

9. Von wem wurden sie er bracht?

10. Wie  hoch waren die Kosten für die Erstellung und Umsetzung des vorliegenden Ehrenkodex?