7332/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahrensdauer bei Gerichten und der Ermittlungsbehörden

In den letzten Jahren häufen sich die Beschwerden über lange Verfahrensdauern immens.

Insbesondere die Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs werden oftmals von Bürgern kontaktiert, welche die langen Verfahrensdauern bei Gericht bzw. bei der Ermittlungsbehörde kritisieren.

Dieser Umstand wird objektiv und generell in diversen Berichten - wie z.B. in verschiedenen Volksanwaltschaftsberichten etc. - kritisiert.

Aber auch in subjektiven, konkreten Fällen gewinnen wir in unserer Tätigkeit den Eindruck, dass Verfahren oftmals lange dauern. Insbesondere erhalten wir gelegentlich durch Zusendung von Sachverhaltsdarstellungen durch Bürger, Politiker und anonyme Personen Kenntnis von brisanten politischen Fällen, welche nach unserer Wahrnehmung dann oftmals "im Sande verlaufen".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend der Grün-Abgeordneten Alev Korun zum Zwecke der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung gemäß § 283 StGB sowie Herabwürdigung religiöser Lehren gemäß § 188 StGB eingegangen?

2. Welche Ermittlungsschritte wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung betreffend der Abgeordneten Korun gesetzt?

3. In welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren?

4. Wann ist in dieser Sache mit einem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft betreffend der Abgeordneten Korun zu rechnen?

5. Sind öffentlich getätigte Aussagen wie " Rumänien und Bulgarien, die bis gestern keinen Asphalt gekannt haben, und sich weiterhin mit dem Müll auf der Straße ernähren" strafrechtlich relevant?

6. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

7. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend der Manipulation und des Wahlbetrugs bei den Wirtschaftskammerwahlen 2010, eingebracht durch Karl Baron eingegangen?

8. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

9. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

10. Welche Personen sind das?

11. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

12. Sollte sich der Vorwurf des mutmaßlichen Wahlbetrugs durch unbeauftragte "Abholung" von Wahlkarten im Zuge der Wirtschaftsklammerwahlen 2010 bestätigen, sehen Sie hierin ein ernstzunehmendes Problem für den Rechtsstaat?

13. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

14. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Erkrankung an Listeriose durch den Käse der Firma Prolactal, eingebracht durch die Abg. z. NR Dr. Belakowitsch-Jenewein eingegangen?

15. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

16. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

17. Welche Personen sind das?

18. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

19.Im Zusammenhang mit dem Listerienskandal sollen mindestens acht Personen ums Leben gekommen sein, wie hoch beläuft sich die exakte Anzahl der Opfer in dieser Sache?

20. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

21. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Sachbeschädigung bzw. schwerer Sachbeschädigung am Parlament durch besprühen mit Farbe, eingebracht durch Chlodwig Mölzer für den RFS eingegangen?

22. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

23. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

24. Welche Personen sind das?

25. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

26. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

27. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Herabwürdigung religiöser Lehren durch die ORF-Sendung Donnerstalk am 06. Mai 2010, eingebracht durch den Abg. z. NR Dr. Andreas Karlsböck eingegangen?

28. Im Rohmaterial der Sendung soll es zur Darstellung einer "Oralsex-Szene" eines hohen kirchlichen Würdenträgers mit einem Knaben gekommen sein, hat die ermittelnde Behörde dieses Material gesichtet?

29. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

30. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

31. Welche Personen sind das?

32. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

33. Wie viele Ermittlungs- und Hauptverfahren sind wegen Herabwürdigung religiösere Lehren derzeit anhängig?

34. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

35. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren auf Grund des Films "3faltig"?

36. Wenn nein, darf die österreichische Kabarettszene unbehelligt die katholische Kirche herabwürdigen?

37. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend mutmaßlicher strafbarer Handlungen rund um den Relaunch der Parlamentshomepage, eingebracht durch den Abgeordneten z. NR Herbert Kickl eingegangen?

38. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

39. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

40. Welche Personen sind das?

41. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

42. Da "Homepage-Affären" wie z.B. bei Minister a.D. Grasser im Interesse der Öffentlichkeit liegen, stellt sich im Fall der Parlamentshomepage wo von Summen in Millionenhöhe gesprochen wird die Frage, werden Sie die Öffentlichkeit über das Ergebnis des Ermittlungsverfahren - abseits dieser Anfrage - informieren?

43. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

44. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend den Bauzustand des Parlaments, eingebracht durch LAbg. Anton Mahdalik und StR Johann Herzog eingegangen?

45. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

46. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

47. Welche Personen sind das?

48. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

49. Da im Fall des mangelhaften Bauzustands des Parlaments von Gefahr für Leib und Leben - zu verantworten durch die Parlamentspräsidentin Prammer - gesprochen wird und das Parlament jährlich von tausenden Bürgern besucht wird, liegt dieses Verfahren ihrer Beurteilung nach im Interesse der Öffentlichkeit? Werden Sie die Öffentlichkeit - abseits dieser Anfrage - über dieses Verfahren informieren?

50. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

51. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend, des Verdachts der gefährlichen Drohung, Verhetzung, üblen Nachrede, der Beleidigung sowie der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen durch den Rapper "Nazar" in seinem Rap „HC", eingebracht durch Abg. z. NR Vilimsky eingegangen?

52. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

53. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

54. Welche Personen sind das?

55. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

56. Ist der Aufruf zu Verbrechen und Vergehen, insbesondere zu Eingriffen in die körperliche Integrität von Personen in Casu der Mutter des Obmannes der FPÖ mit der Freiheit der Kunst rechtzufertigen?

57. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

58. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend des Verdachts der Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch die Volksanwältin Stoisits, eingebracht durch Abg. z. NR Dr. Rosenkranz eingegangen?

59. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

60. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

61. Welche Personen sind das?

62. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

63.Werden Sie die Öffentlichkeit über die Ermittlungsergebnisse dieses Verfahrens - abseits dieser Anfrage - informieren?

64. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

65. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Ermittlungen in der Causa BAWAG - basierend auf den im Buch "Pleiten, Betrug und BAWAG" veröffentlichten Sachverhalt - eingegangen?

66. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

67. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

68. Welche Personen sind das?

69. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

70. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

71. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Ermittlungen in Angelegenheiten der Austrian Airlines, eingebracht durch verschiedene freiheitliche Abgeordnete eingegangen?

72. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

73. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

74. Welche Personen sind das?

75.Werden Sie die Öffentlichkeit - abseits dieser Anfrage - über dieses Verfahren informieren?

76. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

77. Ist bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Ermittlungen in Angelegenheiten des Europeums Mariazeil, eingebracht durch verschiedene freiheitliche Abgeordnete eingegangen?

78. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

79. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

80. Welche Personen sind das?

81. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

82. Werden  Sie die  Öffentlichkeit - abseits dieser Anfrage - über dieses Verfahren informieren?

83. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?

84. Ist bei der Staatsanwaltschaft Wie eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Ermittlungen  in Angelegenheiten der Kommunalkredit, eingebracht durch verschiedene freiheitliche Abgeordnete eingegangen?

85. In welchen Stadium befindet sich dieses Verfahren?

86. Wie viele Personen werden in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt?

87. Welche Personen sind das?

88. Wann ist in diesem Verfahren mit Erhebung der Anklage zu rechnen?

89. Werden Sie die Öffentlichkeit - abseits dieser Anfrage - über dieses Verfahren informieren?

90. Unterliegt die ermittelnde Behörde in diesem Verfahren einer Pflicht zur Übermittlung eines Vorhabensberichts an Sie?