7339/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schleppende Ermittlungen zum Madoff-Skandal

In Folge der 19,6-Milliarden-Dollar Klage des Madoff-Masseverwalters Irving Picard gegen die UniCredit, ihre österreichische Tochter Bank Austria, die Wiener Bankerin Sonja Kohn und zahlreiche weitere Beschuldigte geriet der „Madoff-Skandal“ einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. In Zusammenhang mit den Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden wurde dabei Kritik laut.

Ein Wiener Anwalt wurde in der Austria Presse Agentur mit der Vermutung zitiert, es gebe in Österreich bei den Gerichten eine gewisse Hemmschwelle, sich mit großen Banken anzulegen. Noch schärfer formuliert es der Schweizer „Tagesanzeiger“, der in seiner Online-Ausgabe zunächst über eine Hausdurchsuchung in der Züricher Villa von Sonja Kohn berichtet:

Im Spätherbst oder Winter 2009/10, der genaue Zeitpunkt ist nicht bekannt, begehrte die Zürcher Polizei Einlass in die Villa und nahm eine Durchsuchung vor. Die Beamten verlangten auch Einsicht in Bankkonten bei der Credit Suisse. «Geldpipeline» für Madoff?

Die Aktion fand aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Wien statt, wie Marcel Strassburger, zuständig für Rechtshilfe, Geldwäscherei und Einziehung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, auf Anfrage bestätigt. Zu weiteren Fragen wie etwa, ob die Konten gesperrt worden seien und ob in der Schweiz selber gegen Kohn ermittelt werde, schweigt sich die Zürcher Staatsanwaltschaft aus.

Zu den folgenden Ermittlungen in Wien heißt es weiter:

Wie der TA in Erfahrung brachte, sind die von Zürich an die Donau geschickten Kisten mit konfisziertem Material noch nicht einmal gesichtet worden. Erwartet werden weitere Kisten aus den USA und Luxemburg. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, weiss die Wiener Staatsanwaltschaft nicht zu sagen. Weil mit Kohn auch prominente österreichische Politiker geschäftet hatten?

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Welche Verfahren sind in Österreich derzeit in Zusammenhang mit dem Milliardenbetrug durch den US-Investor Bernard Madoff anhängig?

2. Wieviele Personen oder Organisationen werden in diesen Verfahren als Beschuldigte geführt?

3. Wer sind in diesen Verfahren die Beschuldigten?

4. Mit welchen ausländischen Ermittlungsbehörden arbeiten die österreichischen Behörden in diesem Fall zusammen?

5. Wie ist er Fortschritt dieser Zusammenarbeit?

6. Warum wurden die laut Schweizer Tagesanzeiger aus Zürich nach Wien übermittelten Unterlagen noch nicht gesichtet?

7. Können Sie ausschließen, dass die Verfahren deshalb schleppend verlaufen, weil Kohn - Zitat Tagesanzeiger - „auch mit Kohn auch österreichische Politiker geschäftet hatten“?

8. Können Sie ausschließen, dass die Verfahren deshalb schleppend verlaufen, weil - Zitat eines Anwalts - „bei den Gerichten eine gewisse Hemmschwelle [gibt], sich mit großen Banken anzulegen“?

9. Wann ist gegebenenfalls mit einer Anklageerhebung zu rechnen?