7345/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Heizöl und Treibstoffe (Benzin und Diesel) - Betrug an Tankstellen und bei

Heizöllieferungen?"

Mit der AB 4431/XXIV.GP vom 6.04.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Maier
und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft,
Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche Toleranzen (Fehlergrenzen) sind derzeit in Österreich bei der Abgabe von
Treibstoff (Benzin, Diesel, etc.) an den Tankstellen eichrechtlich zulässig?

2. Wie werden diese Toleranzen (Fehlergrenzen) berechnet und wie sieht dies konkret bei der
Abgabe von 50 1 Treibstoff (Benzin, Diesel) an Tankstellen aus?

3. Wie oft wurden 2010 die Messgeräte bei Tankstellen sowohl für die Abgabe von
Treibstoffen als auch für Heizöl eichrechtlich überprüft?

4. Bei wie vielen dieser überprüften Messgeräte war in diesem Jahr die Eichgültigkeitsdauer
von 2 Jahren nicht mehr gegeben?

5. Bei wie vielen Messgeräten wurde in diesem Jahr jeweils die Fehlergrenze von -0,5 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Wie viele Messgeräte haben in diesem Jahr die Verkehrsfehlergrenze von -1 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche behördlichen Maßnahmen wurden in diesen Fällen durch die Eichämter ergriffen?
In welcher Form wurden die Probleme beseitigt?

Wie viele Messgeräte durften nicht mehr verwendet werden?

8. Wie oft wurden 2010 die Messgeräte bei Heizöltankwägen eichrechtlich überprüft?

9. Bei wie vielen Messgeräten wurde in diesem Jahr jeweils die Fehlergrenze von -0,5 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele Messgeräte haben in diesem Jahr die Verkehrsfehlergrenze von -1 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Welche behördlichen Maßnahmen wurden in diesen Fällen durch die Eichämter ergriffen?
In welcher Form wurden die Probleme beseitigt? Wie viele durften nicht mehr verwendet
werden?

12. Wie viele Beschwerden bzw. Missbrauchsfälle über zu geringe Tankfüllungen oder
Heizöllieferungen wurden Ihnen bzw. dem Eichamt 2010 bekannt?

13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch 2011 ergreifen, um diesbezügliche
Missbräuche beim Tanken und bei Heizöllieferungen zu verhindern?