Parlamentarische Materialien

7346/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich“

Mit der AB 4241/XXIV.GP vom 22.03.2010 die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann
Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.10 bis 31.12.10
(ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach
offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.10 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für das Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw.
Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.10 bis
31.12.10 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.10 der Rückstand an Einkommensteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für das Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw.
Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.10 bis
31.12.10 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer,
nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.10 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit
ausgefertigten Rückstandausweisen für das Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.10 bis 31.12.10 (ersuche um
Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem
Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.10 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für das Jahr 2010 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw.
Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.10 bis 31.12.10 statt (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD bzw. Bundesländer sowie auf Großbetriebe, Mittelbetriebe und
Kleinbetriebe)?

14. Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen (Aufschlüsselung auf Groß-,
Mittel- und Kleinbetriebe)?

15. Waren es 2010 Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Steuerrückstände aufweisen oder sind
es Großbetriebe (Ersuche um Bekanntgabe der Branchen und Summen)?

16. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2010 aufgrund der Analysen des BMF
hohe Steuerrückstände?

17. Wie hoch ist die Summe der Beträge, die im Jahr 2010 in Insolvenzverfahren angemeldet
wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's)?

18. Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.10 bis 31.12.10 wegen
Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

19. Wie hoch belaufen sich die Forderungen die in diesem Zeitraum angemeldet wurden?

20. Wie viele Konkursanträge wurden durch die zuständigen Finanzämter im Jahr 2010
erstattet (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

21. Wie viele Beamte bzw. MitarbeiterInnen des BMF wurden von 1. Juli bis 31 .Dezember
2010 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
Wie viele Planstellen wurden nachbesetzt?

22. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1 Januar bis 31 .Dezember 2010 im BMF eingespart
(ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

Wie viele Planstellen wurden nachbesetzt?

23. Was ergab konkret die aktuelle Personalbedarfsberechnung des BMF für das Jahr 2011?

24. Wie sieht die mittelfristige Personaleinsatzplanung im BMF aus?

Kommt es zu einer personellen Verstärkung im Bereich der Betrugsbekämpfung?

25. Welche Ausfälle (bzw. Rückstände) an Umsatzsteuereinnahmen,
Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen
waren nach Schätzung des BMF auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen“ insbesondere im
Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Januar bis 31 .Dezember 2010 zurückzuführen?

26. Wie viele Fälle sind Ihnen bzw. der SEG-Bau und KIAB in diesem Zeitraum bekannt
worden?

Wie viele und welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft (jeweils Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

27. Welche Maßnahmen haben diese ergeben? Welche Nachforderungen wurden gestellt?

28. Sind aufgrund vorliegender Erfahrungen des BMF die Bestimmungen des
Sozialbetrugsgesetzes in der vorliegenden Fassung geeignet die organisierte illegale
Beschäftigung und die Tätigkeit von Scheinfirmen zu bekämpfen?

Wenn nein, warum nicht?

29. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen Verantwortliche
(z.B. Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen wurden 2010 durch
MitarbeiterInnen des BMF erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Nationalität
der Angezeigten)?

30. Wie wurden diese Anzeigen erledigt?

31. Wie viele Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c bis 153e StGB) wurden durch
MitarbeiterInnen des BMF im Jahr 2010 erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und
Tatbestände)?

32. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie gegen „Scheinfirmen“ im Jahr 2011 ergreifen?

33. Sehen Sie in dieser Legislaturperiode einen weiteren legislativen Handlungsbedarf
hinsichtlich der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug?

Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bereichen?

34. Welche Maßnahmen und Aktionen zur Betrugsbekämpfung sind 2011 geplant?

35. Wie hoch war der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31.12.2010? Wie stellt
sich der Personalstand der KIAB im Jahr 2011 dar (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

36. Wann wird der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung
2009“ für das Jahr 2010 vorliegen (Ersuche um Übermittlung des Berichts)?

37. Wie viele und welche Aktionstage mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten wurden 2010
durchgeführt?

Wo wurden sie durchgeführt?

38. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2010?

39. Wie sehen die im Jahr 2010 aufgedeckten Betrugsmuster aus?
Decken Sie sich mit denen der vergangenen Jahre?

40. Zu welchen Ergebnissen führte die Analyse bzw. die Evaluierung (Großbetriebsprüfungen
Wien und Wien-Körperschaften) der Umsetzung des „Reverse Charge Systems““ im Jahr
2010?

41. Zu welchen Konsequenzen haben diese Analyseergebnisse geführt?

42. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder
Abgabenhinterziehung wurden im Jahr 2010 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?

43. Wie hoch war im diesem Jahr jeweils die Schadenssumme, die durch Steuerbetrug
und/oder Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht wurde
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?

44. Welche Mindereinnahmen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag ergaben sich 2010 gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999,
2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 (Aufschlüsselung
jeweils auf Jahre)?