7354/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2011
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter in Deutschland und mögliche negative Auswirkungen auf Österreich

 

Die Behörden in Deutschland ermitteln gegen den Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch aus Uetersen in Schleswig-Holstein. Dem Futtermittelhersteller wird vorgeworfen, dem Tierfutter, über Jahre hinweg, Industrie-Fett beigemischt zu haben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden in unserem Nachbarland bereits mehr als 1000 Höfe gesperrt und die sofortige Tötung von 8000 Hennen angeordnet um den Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung zu begrenzen.

Die Empörung und Verunsicherung der Bevölkerung ist laut Aussagen deutscher Verbraucherschützer gegenüber den Medien enorm, da die Kontrollen wieder massiv versagt haben und der Verdacht nahe liegt, dass hinter diesem Skandal System steckt, um die Profitgier einiger großer europäischer Tierfuttermittelerzeuger zu befriedigen.

 

Bis dato ist nach Aussagen von Regina Aschmann, einer Vertreterin der Verbraucherzentrale Bremen noch völlig unklar, welche Produkte tatsächlich vom Dioxin-Skandal betroffen sind oder es in der Vergangenheit bereits waren. Insbesondere die Handelswege der verarbeiteten Produkte können kaum nachvollzogen werden.

 

Das Verbraucherschutzministerium in Brandenburg gibt bekannt, dass auch aus einem Schlachthof in Brandenburg 63.100 Stück Geflügel verarbeitet wurden, die belastet waren. Weiters bestätigt die Sprecherin des brandenburgischen Verbraucherschutzministeriums Alrun Kaune-Nüßlein in einem Bericht des Spiegel, dass von 120 Tonnen Fleisch bereits 90 Tonnen auf den Markt gelangt sind und die restlichen 30 Tonnen gesperrt wurden, um diese auf ihre Dioxin-Belastung zu untersuchen.

 

Anerkannte Experten warnen vor dem Verzehr von eventuell betroffenen Fleischprodukten und empfehlen Eier, welche nicht aus eindeutig gekennzeichneter Bioproduktion stammen wegzuwerfen, da gerade für Kinder Lebensmittelprodukte mit überhöhten Dioxinwerten gesundheitsgefährdend sind. In einem Bericht des deutschen Landwirtschaftsministeriums wiederum wird bestätigt, dass 3000 Tonnen verseuchtes Tierfutterfett bereits im Umlauf sind.

 

Täglich werden neue Zahlen und Fakten des Dioxin-Skandals veröffentlicht und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Österreich, welches ja im großen Umfang Tierfutter, Fleisch und Eierprodukte aus Deutschland importiert, betroffen ist.

 

Da die unterfertigten Abgeordneten der Überzeugung sind, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Anrecht auf Transparenz haben und von Seiten der Regierungsverantwortlichen keinesfalls erneut eine Desinformationspolitik wie beim Listerien-Skandal Platz greifen darf, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

  1. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Art und Weise wurden Sie über den Dioxin-Skandal in Deutschland informiert?

 

  1. Haben Sie mit den deutschen Behörden und deutschen Politikern Kontakt aufgenommen um die Tragweite des Dioxin-Skandals für Österreich zu erörtern, wenn ja,
    1. zu welchem Zeitpunkt?
    2. mit welchen Beamten?
    3. mit welchen Politikern?
    4. wie lauten die Ergebnisse und politischen Schritte die Sie gesetzt haben?
    5. wenn nein, warum nicht?

 

  1. Haben Sie die österreichische Bevölkerung informiert, wenn ja wie und mit welchem Inhalt, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Haben Sie die österreichische Landwirtschaft, den Handel oder die Futtermittelerzeuger informiert, wenn ja wie und mit welchem Inhalt, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Haben Sie die österreichischen Importeure von deutschen Tierfuttermitteln und Lebensmittelprodukten informiert,
    1. wenn ja welche Importeure und welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?
    2. wenn nein, warum nicht?

 

  1. Haben Sie den Bundeskanzler und die mitbetroffenen MinisterkollegInnen informiert, wenn ja wie und mit welchem Inhalt, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Haben Sie Informationen, dass in den letzten Jahren Fleisch oder Verarbeitungsprodukte aus den Betrieben, die Futtermittel vom Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch aus Uetersen in Schleswig-Holstein bezogen haben, in den österreichischen Handel gelangt sind, wenn ja welche?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass Fleisch oder Verarbeitungsprodukte aus den Betrieben, die Futtermittel vom Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch aus Uetersen in Schleswig-Holstein bezogen haben, in den österreichischen Handel gelangt sind,
    1. wenn ja, aufgrund welcher Sachlage?
    2. wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele Tiere, Schlachtkörper oder Verarbeitungsprodukte werden jährlich von Deutschland importiert und werden diese importierten Tiere, Schlachtkörper oder Verarbeitungsprodukte auf das Vorhandensein von Dioxin untersucht, wenn ja,
    1. wie viele Tiere, Schlachtkörper oder Proben von Verarbeitungsprodukten wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 auf Dioxin untersucht?
    2. welche Untersuchungsmethoden kamen zur Anwendung?
    3. von wem und wo wurden die Proben gezogen?
    4. in welchem Labor erfolgten die Analysen?

 

  1. Haben Sie Informationen über die ursprüngliche Herkunft der Tiere, die Verarbeitung und die Lieferketten aller möglichen betroffenen Produkte im aktuellen Dioxin-Skandal,
    1. wenn ja, welche?
    2. wenn nein warum nicht?
    3. wenn nein, welche nationalen oder internationalen Qualitätsmanagementrichtlinien sind Ihrer Meinung nach einzurichten um diese darstellen zu können?

 

  1. Worin unterscheidet sich der irische Dioxin-Skandal 2008 von dem aktuellen deutschen Dioxin-Skandal 2010/2011 aus der fachlichen Sicht Ihres Ressorts und worin liegt der Unterschied in der Aufarbeitung derselben?

 

  1. Welche Budgetmittel stehen Ihnen zur Verfügung um die notwendigen Schritte, im Falle einer Ausweitung des deutschen Dioxin-Skandals, einzuleiten und wie viel Budget stand Ihnen beim Dioxin-Skandal 2008 zu Verfügung?

 

  1. Welche Schritte haben Sie in Ihrer Amtszeit gesetzt um den Import von dioxinverseuchten - als auch gentechnisch verseuchten Futtermitteln, Lebensmitteln und Verarbeitungsprodukten zu verhindern, und welche Erfolge konnten für Sie messbar erzielt werden?

 

  1. Können Sie eine Gefährdung der Existenzen der österreichischen Landwirte durch ein übergreifen des Dioxin-Skandals auf Österreich ausschließen, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Haben Sie im Landwirtschaftsministerium einen Krisenplan, sollte sich der Dioxin-Skandal auf Österreich ausweiten, wenn ja welchen, wenn nein, warum nicht?