7355/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitender

Prostitutionshandel - Gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2010)"

Mit der AB 6206/XXIV.GP vom 22.10.2010 wurden die Fragen des Fragestellers zur
gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 104 StGB kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung des
Anfalls nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

In wie vielen Fällen wurden Männer, in wie vielen Fällen Frauen angezeigt?

2. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

3. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren sind im Jahr 2010 angefallen (Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

4. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt und Verfahren
eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

8. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

9. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 104 a StGB kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung des
Anfalls nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

In wie vielen Fällen wurden Männer, in wie vielen Fällen Frauen angezeigt?

10. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

11. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren sind im Jahr 2010 angefallen (Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

12. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

13. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt und Verfahren
eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

14. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

15. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

16. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

17. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 217 StGB kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung des
Anfalls nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

In wie vielen Fällen wurden Männer, in wie vielen Fällen Frauen angezeigt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

19. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren sind im Jahr 2010 angefallen (Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

20. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt und Verfahren
eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

21. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

22. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

23. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

24. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

25. Wie läßt sich die hohe Anzahl von Verfahrenseinstellungen bei Verfahren nach § 104, §
104a und § 217 StGB erklären?

Liegen diesbezügliche Justizdaten (Anzeigen, Strafverfahren, Verurteilungen etc.) auch
aus anderen Ländern vor?

26. Welche Probleme sieht das Ressort generell bei der Strafverfolgung und bei Strafverfahren
nach § 140, § 140a und § 217 StGB?