7356/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kreditkartenmissbrauch in Österreich und in der Europäischen Union -

Zahlen 2010 (Zahlungskartenkriminalität - Skimming)"

Mit der AB 6326/XXIV.GP vom 22.11.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie entwickelte sich nach den vorliegenden Zahlen die Zahlungskartenkriminalität im Jahr 2010 in Österreich?

Wie sieht die Tendenz für 2011 aus?

2. Wie oft konnten Fälle von Zahlungskriminalität durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen geklärt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

In wie vielen Fällen kam es danach zu rechtskräftigen Verurteilungen (z.B. Betrug) durch die damit befassten Strafgerichte?

3. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Zurücklegung bzw. Einstellung des Strafverfahrens?

4. Gibt es in ihrem Ressort Kennzahlen über die Schadenshöhe aufgrund von Zahlungskartenkriminalität in Österreich für das Jahr 2010?

Wenn nein, welches Ministerium oder welche Stelle verfügt über diese Zahlen?

5. Sollte kein entsprechendes statistisches Material zur Verfügung stehen, werden Sie in Zukunft die Erstellung derartiger Statistiken durch die „Statistik Austria" veranlassen?

6. Wie sehen diese österreichischen Zahlen im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten aus (Fragen 2. bis 5.)?

7. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der Zahlungskartenkriminalität vorschlagen?

Welche Maßnahmen sind aufgrund des Zahlungsdienstegesetzes notwendig?

8. Bankomatkartendiebstähle: Wie viele Bankomatkartendiebstähle sind im Jahr 2010 den Sicherheitsbehörden bzw. der Kriminalpolizei bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Fälle des Bankomatkartenmissbrauchs (d.h. Verwendung des gestohlenen PIN-Codes durch unbekannte Dritte) sind im Jahr 2010 bei den Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht worden?

10. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber?

11. Bankomatkassenmanipulation: Wie viele Geldausgabeautomaten (Bankomaten) wurden im Jahr 2010 nach Kenntnis des Ressorts mit Lesegräten, Kameras etc. manipuliert, um den Pincode auszulesen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. In wie vielen Fällen wurden daraufhin mit Kartenkopien Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. Welche Maßnahmen werden sie zur Bekämpfung von „Skimming" vorschlagen?

15. Bankomatkartenfälschungen: Wie viele gefälschte Bankomatkarten (Kartenkopien) wurden nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2010 insgesamt verwendet und Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber?

17. Sprengung von Bankomatkassen: Wie viele Bankomatkassen wurden im Jahr 2010 gesprengt?

18. Welcher Schaden war damit verbunden?

19. Abschleppung von Bankomatkassen: Wie viele Bankomatkassen wurden im Jahr 2010 entwendet und abgeschleppt?

20. Welcher Schaden war damit verbunden?

21. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen (Fragen 11, 15, 17 und 19) vorschlagen?