7359/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend "Justizgroteske“

Eine vermeintliche Präsidentin leitet Verhandlungen am Landesgericht Wiener Neustadt.
Nachdem ihr klar wurde, dass sie gar nicht im Amt ist, hat sich die Richterin wieder zurück an
das Landesgericht Krems begeben. Die Verfahren sind nichtig, weitere Rechtsfolgen sind
noch ungeklärt, die Präsidentenstelle in Wiener Neustadt ist unbesetzt, die heimische Justiz ist
einmal mehr peinlicher Medienschelte ausgesetzt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann war bekannt, dass Präsident Dr. Rudolf Masicek am Landesgericht Wiener
   Neustadt mit Jahresende 2010 in den Ruhestand treten wird?
2. War es ein Zufall, dass der Vorschlag der Neubesetzung der Präsidentenstelle in
   Wiener Neustadt ausgerechnet an dem Tag an den Bundespräsidenten übermittelt
   wurde, als der OGH wesentliche Teile des BAWAG-Urteiles aufhob?

3. Welche Persönlichkeit soll die für Wiener Neustadt vorgeschlagene Richterin Dr.
Ingeborg Kristen nach ihrem beabsichtigten Wechsel am Landesgericht Krems
beerben?

4. Welche Intention verbirgt sich hinter der Vorgangsweise, eine Richterin zwei Jahre
vor ihrer Pensionierung nach Wiener Neustadt zu berufen?

5. Welche rechtlichen Konsequenzen mit welchen Kosten bringen die nichtigen
Verfahren in Wiener Neustadt mit sich?