7360/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerprüfung Glock und Intervention durch den ehemaligen

Finanzminister

Nach einer Mitteilung der Tageszeitung "Kurier" vom 9. und 11.1.2011 im  Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal ist der Waffenproduzent Gaston  Glock Mittelpunkt einer undurchsichtigen und aufklärungsbedürftigen  Bargeldtransaktion. Aufzuklären wird auch sein, inwieweit der ehemalige  Finanzminister Karlheinz Grasser in diese oder in andere ähnliche  Transaktionen verwickelt war, bzw. ist. Eine derartige Mitwirkung wäre nicht  die einzige Involvierung Grassers in den Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nach  diversen Informationen sei Glock in einem Naheverhältnis zu Grasser  bzw. zu Grassers Familie gestanden. Laut Medienberichten bestand auch ein  freundschaftliches Verhältnis zu Ex-Landeshauptmann Haider, dem Grasser in  seinen Anfangsjahren als Finanzminister ebenfalls verbunden war. Außerdem  wurde laut gut informierten Kreisen Glock auf Wunsch Grassers in den  Aufsichtsrat der Austro Control entsandt.

Nach mehreren Informationen aus dem Finanzministerium haben die für  Steuerhinterziehung zuständigen Stellen und die interne Revision bereits in  den Anfangsjahren der "Ära Grasser" gegen den Waffenindustriellen Glock  recherchiert.

Die Steuer-Recherche sei auf Intervention Grassers eingestellt worden. Zuständig war dafür Abgabensektionschef Nolz, der übrigens bereits in der  Frage der steuerlichen Beurteilung der Homepage von KHG eine entscheidende  und unrühmliche Rolle spielte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Trifft es zu, dass die Finanzbehörden damals im Fall des  Waffenindustriellen Glock in steuerlichen Belangen Untersuchungen geführt  haben?

2. Liegen hierüber aktenmäßige Unterlagen vor?

3. Wenn ja, welche?

4. Trifft es zu, dass die Untersuchungen durch Grasser, oder aus dessen  Umfeld eingestellt wurden?

5. Wenn ja, mit welcher Begründung?

6. War der damaligen Abgabensektionschef Nolz , der aus nicht  nachvollziehbaren Gründen in seiner Funktion bereits mehrmals verlängert  wurde, in die Untersuchungen bzw. in deren Einstellung involviert?

7. Wurden derartige Unterlagen bereits gelöscht?

8. Wenn ja, mit welcher Begründung?

9. Welche Schritte unternimmt die Finanzverwaltung im Fall der aktuellen  Informationen gegen Glock?

10. Werden Untersuchungen in steuerlicher Hinsicht und in Richtung  allfällige Geldwäsche (es gilt die Unschuldsvermutung) eingeleitet?