7377/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Drohungen & Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal)“

Mit der AB 4588/XXIV.GP vom 23.04.2010 wurden die diesbezüglichen Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Die Situation dürfte sich 2010 aber verschärft haben: Richter wurden zunehmend bedroht. Der Präsident des Wiener Straflandesgerichtes schlug am 13. Jänner 2011 Alarm.

Richter würden nach Beschlüssen immer öfter durch Postings im Internet verunglimpft, auf schwarze Listen gesetzt oder von aufgebrachten Besuchern sogar bedroht und auch attackiert. Forsthuber fordert, die Sicherheitsschleusen im Eingangsbereich von Gerichten „zeitgemäß“ zu verbessern – und schärfer zu kontrollieren. Ein verurteilter Stalker führte sogar eine Todesliste mit den Namen von Richtern.

Aus systematischen Gründen werden daher ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bedroht (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

2. Was waren jeweils die Gründe dafür?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

4. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) tätlich angegriffen?
Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

5. Was waren jeweils die Gründe dafür?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesem Jahr erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

7. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr 2010 versucht, Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) zu bestechen (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

8. Wie viele Personen mussten in diesen Jahren aufgrund der geschilderten Fallkonstellationen (Fragen 1-7) in Haft genommen werden?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesem Jahr deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

10. Gibt es einen internen Erlass des BMJ, im dem geregelt ist, welche Maßnahmen bei Bestechungsversuchen gegenüber Richtern, Staatsanwälten oder sonstigen MitarbeiterInnen zu ergreifen sind?
Wenn ja, wie lautet dieser?

11. An welchen Gerichtsgebäuden in Österreich gab es mit Stichtag 31.12.2010 keine Sicherheitskontrollen durch ein geeignetes Sicherheitsunternehmen (Auflistung der Gerichtsgebäude)?

12. In welchen Tagen ist zurzeit privates Wachpersonal für Personenkontrollen bei den österreichischen Gerichten eingesetzt?
In welchem Zeitraum finden täglich diese Personenkontrollen statt (Von – Bis)?

13. Wie sind die Personenkontrollen durch privates Wachpersonal bei den Gerichten organisiert?
Wie vielen Personen mussten 2010 der Zutritt verwehrt werden?

14. Wie oft mussten gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen etc.) durch das private Wachpersonal 2010 beschlagnahmt werden?
Welche gefährlichen Gegenstände wurden dabei beschlagnahmt?

15. Welche Schlussfolgerungen wurden seitens des Ressorts nach dem Mord im BG Hollabrunn zu den Sicherheits- und Personenkontrollen bei den Gerichten gezogen?

16. Werden Sie in Zukunft eine Regelung vorsehen, dass bei Eingangskontrollen bei Gerichtsgebäuden systematische Aufzeichnungen über die Anzahl der kontrollierten Personen, Anzahl und Namen der Personen denen der Zutritt verwehrt wurde sowie über abgenommene Gegenstände?
Wenn nein, warum nicht?

17. Wurden die Allgemeine Richtlinie für Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden grundsätzlich überarbeiten?
Wenn ja, wie wurde diese überarbeitet?

18. In welcher Form wird der Kritik des Präsidenten des Wiener Straflandesgerichtes durch das Ressort Rechnung getragen?