7378/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) – Zahlen 2010“

Mit der AB 4180/XXIV.GP vom 12.03.2010 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier

und GenossInnen zur Anfrage „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) – Zahlen 2009 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei im Jahr 2010 gegen Spieler und Wettteilnehmer durchgeführt, weil diese zur Befriedigung ihrer Spiel- oder Wettsucht (z.B. Beschaffungskriminalität) gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen haben und damit straffällig geworden sind (z.B. Einbruch, Einbruchdiebstahl, Überfall, Raub, Untreue, Betrug etc.)?

2. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr jeweils erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?
Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

4. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr 2010 wegen eines Einbruchs bzw. Überfalls auf Wettbüros, Wettcafes, Kartencasinos etc. durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Delikte)?

5. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesen Jahren erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?
Wie viele Delikte konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

7. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr 2010 im Zusammenhang mit Wert- und Spielsucht wegen des Verdachts der Untreue, des Betruges oder von Unterschlagung durchgeführt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

8. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?
Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf Delikte)?

10. Liegen Ihnen schon rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische Spieler und damit verbundene Kriminalitätsentwicklung vor?
Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie in Auftrag geben?

11. Werden Sie gegenüber den Bundesländern dafür eintreten, den „Schutz von WettteilnehmerInnen“ bei Sportwetten zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen werden Sie aktuell ergreifen bzw. vorschlagen, um Manipulationen und Betrügereien bei Sportwetten (z.B. Wettbetrug) - auch auf internationaler Ebene – zu verhindern?