7379/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) – Erledigung der Geschäftsfälle 2010“

Mit der AB 4600/XXIV.GP vom 23.04.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) – Erledigung der Geschäftsfälle beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2010 der Eigendeckungsgrad der Justiz insgesamt (Einnahmen/Ausgaben)?

2. Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2010 aus?

3. Wie viele Amtstage gab es 2010?
Wie viele telefonischen Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2010 bei den Amtstagen?
Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

4. Wie viele Gerichtstage wurden 2010 an den aufgelassenen Gerichtsstandorten durchgeführt?
Wie viele Vorsprachen gab es?
Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?

5. Wie hoch waren 2010 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welcher Betrag ist für 2011 vorgesehen?

6. Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte im Jahr 2010 insgesamt zu erledigen?

7. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
Wie viele davon an Zivilsachen?
Wie viele davon an Strafsachen?
Wie viele davon an Exekutionssachen?
Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

8. Wie viele Verfahren wurden 2010 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele waren noch offen?
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
Wie sieht für 2010 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

9. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger prozentueller Anteil)?
Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2010 enderledigt, wie viele waren noch offen?
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
Wie sieht für 2010 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

10. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger prozentueller Anteil)?
Wie viele Verfahren wurden 2010 enderledigt, wie viele waren noch offen?
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
Wie sieht für 2010 die Kostenrechnung für die OLG aus?

11. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
Wie viele Verfahren wurden 2010 enderledigt?
Wie sieht für 2010 die Kostenrechnung für den OGH aus?

12. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2010 an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie über die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser Anträge?

13. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2010 (ersuche um Aufschlüsselung nach Gerichtstypen)?
Wie sieht die Prognose für das Jahr 2011 und 2012 aus?

14. Wie hoch waren im Jahr 2010 die Personalkosten der Justizverwaltung?
Wie hoch werden sie voraussichtlich 2011 und 2012 sein?

15. In welchen „Geschäftssparten“ wurden 2010 die höchsten Einnahmen durch Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten)?

16. Wie viele Sammelklagen österreichische Prägung wurden in den Jahren 2005-2010 eingebracht?
Wie viele Ansprüche wurden jeweils geltend gemacht?
Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht? (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichte)?

17. Gegen welche Unternehmen wurden Sammelklagen in diesen Jahren eingebracht (Aufschlüsselung der Unternehmen auf Jahre)?

18. Wie hoch war in diesen Jahren der Zeitaufwand des jeweils zuständigen Richters für die gerichtliche Erledigung dieser Sammelklagen (Aufschlüsselung des Zeitaufwandes auf die in den letzten 6 Jahren geführten Sammelklagen)?

19. Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden im Jahr 2010 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG-Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele Planstellen sind in den Stellenplänen 2011 und 2012 neu vorgesehen?

20. Wie viele systemisierte Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches Personal wurden 2010 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG- Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele Planstellen sind in den Stellenplänen 2011 und 2012 neu vorgesehen?

21. Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2010 eingespart (Aufschlüsselung auf und Justizwacheanstalten)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele Planstellen wurden in den Stellenplänen 2011 und 2012 neu geschaffen bzw. wie viele Neueinstellungen wurden genehmigt (Aufschlüsselung auf Justizwacheanstalten)?

22. Welche Stellungnahme hat das Ressort zum letzten Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages abgegeben?