739/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.01.2009
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Am 23.08.2019 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Anderl und die Volkspartei

Mit Dr. Herbert Anderl hat die Innenministerin einen verlässlichen ÖVP-Beamten zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit gemacht. Damit schließt sie an die Postenbesetzungen ihrer Vorgänger an.

Anderl hat in seinen Funktionen zur Genüge bewiesen, dass er die Interessen seiner Partei über die Interessen der Öffentlichen Sicherheit stellt. Dadurch wird die Befürchtung, GDÖS stünde für Generaldirektor für ÖVP-Sachen, ein weiteres Mal begründet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Laut e-mail, das Kabinettschef Ulmer am 29.1.2003 um 23.45 an BM Strasser sandte, gehörte Anderl einer informellen ÖVP-Runde im BMI an. Zu welchem Zweck hat Anderl an dieser Runde teilgenommen?

2. Die Runde traf sich als „Variante groß“ und als „Variante klein“. Beiden Runden gehörte Anderl an. Was waren die Aufgaben der beiden Runden im BMI?

3. Die Runden trafen sich „alle sechs bis acht Wochen“ in den Kellern verschiedener Wirtshäuser. Warum wurden die Treffen als Geheimtreffen durchgeführt?

4. Nach Angaben von Teilnehmern wurden bei den Runden vor allem BMI-Postenbesetzungen im Interesse der ÖVP besprochen. Welche Aufgabe hatte Anderl bei diesen Postenbesetzungen?

5. War Anderl seit dem 1. Jänner 2003, also zur Zeit der ÖVP-Runden, in der Sektion I des BMI als Bereichsleiter für Personalangelegenheiten zuständig?

6. Wie viele aus Anderls ÖVP-Runde arbeiten noch heute in Spitzenpositionen des BMI?

7. Welche Funktion hat ÖVP-Runden-Teilnehmer Sandrisser im BMI?

8. Welche Funktion hat ÖVP-Runden-Teilnehmer Michael Kloibmüller im BMI?

9. Welche Funktion hat ÖVP-Runden-Teilnehmer Franz Lang im BMI?

10. Welche Funktion hat ÖVP-Runden-Teilnehmer Mathias Vogl im BMI?

11. In der Vorbereitung der Nationalratswahl 2002 wurden Beamte des BMI angehalten, am Wahlprogramm der ÖVP mitzuarbeiten. Warum ist der Teil „Innere Sicherheit“ im BMI von Beamten des BMI erarbeitet worden?

12. Ist es richtig, dass Anderl im BMI an der Erarbeitung des ÖVP-Wahlprogramms bis zum 20.9.2002 bzw. an der Diskussion des Entwurfs am 25.9.2002 beteiligt war?

13. Am 17.9.2002 mailte Kabinettschef Christoph Ulmer an BM Strasser: „Im Hause beauftragen wir Anderl damit uns bei der Papiererstellung zu unterstützen (er kann gegebenenfalls auf Girardi und Esther Schneider zurückgreifen, die sich beide angeboten haben, uns bei Parteiangelegenheiten zu unterstützen).“ Hat Anderl im BMI mit den beiden genannten für die ÖVP gearbeitet?

14. Am 19.9.2002 mailte N.N. unter dem Betreff „KO Dr Khol: Wahlprogramm Erstellung Arbeitsplan“ aus dem KBM an Minister Strasser: „Lieber Ernst, bitte ruf Anderl an und bedanke dich bei ihm für die Mitarbeit bei der Erstellung des Wahlprogramms“. Ist es zulässig, dass sich Beamte im BMI während ihrer Dienstzeit an ihrem Arbeitsplatz mit der Erarbeitung des Wahlprogramms für eine politische Partei befassen?

15. Im selben mail schreibt Ulmer über das Anderl-Papier: „Das Sicherheitspapier (den derzeitigen Stand) bekommen Fekter und Epp von Bernhard übermittelt“. Haben Sie damals mit Anderl an der Erstellung des ÖVP-Wahlprogramms gearbeitet?

16. Eine der ÖVP-Postenbesetzungen, für die Dr.Anderl zuständig war, war die Versorgung des Wiener ÖVP-Gemeinderats Marek im BMI. Welchen Posten besorgte Anderl auf Wunsch des Kabinettschef für Marek?

17. Eine weitere Besetzung betraf die Tochter der ÖVP-Landesrätin Haidinger. Von wem erhielt Anderl den Auftrag, sie zu versorgen?

18. Eine andere Besetzung betraf eine Intervention des Ministers zugunsten Frau Dorfmeister-Stix. Welche Rolle spielte Anderl hier?

19. Wo wurde Frau Dorfmeister-Stix untergebracht?

20. Neben Kloibmüller, N.N., Ulmer, Pilsl und Gallop ist Anderl einer der ÖVP-Aktivisten im BMI, der im Dienste der Partei bei der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei mitwirkte. Welche sonstigen Qualifikationen aus Sicht Ihrer Partei bringt Anderl noch für den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit mit?