740/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.01.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Besuchsrecht und Obsorge

Nicht nur aufgrund steigender Scheidungszahlen werden die Verfahren in Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten laufend mehr. Betroffene kritisieren die oft lange Verfahrensdauer.

Da der Beruf des/der Familienrichters/in bei manchen als wenig angesehen gilt, sind die FamilienrichterInnen vielfach jung, stehen am Anfang ihrer Karriere und wechseln häufig. Dies trägt nicht zur Qualität und Schnelligkeit der Familiengerichtsbarkeit bei.

Ebenso wird die Praxis der Gutachtenserstellung kritisiert. Mangels verfügbarer Gutachter dauern diese oft lange und lassen laut Medienberichten von der Qualität her in vielen Fällen auch zu wünschen übrig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Obsorgeverfahren waren aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 gerichtsanhängig?

2. Wie viele Verfahren aufgrund von Besuchsrechtstreitigkeiten waren aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008  gerichtsanhängig?

3. Wie lange dauert im Durchschnitt ein Obsorgeverfahren?

4. Wie lange dauert im Durchschnitt ein Besuchrechtsverfahren?

5. Wie viele Familienrichter gibt es mit Stand 1.1.2009 in Österreich?

6. Wie lange bleibt ein Familienrichter im Durchschnitt auf seinem Posten?

7. Wie hoch ist die Arbeitsauslastung der Familienrichter?

8. Wie viele Verfahren in Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten haben aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 mit richterlichen Beschluss geendet?

9. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 auf andere Art erledigt?

10. Wie viele Kindesabnahmen gab es aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008?

11. In wie vielen Fällen musste das Besuchsrecht aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 zwangsweise durchgesetzt werden?

12. In wie vielen Fällen wurden aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 Zwangsmittel verhängt um das Besuchsrecht durchzusetzen?

13. Was für Zwangsmittel wurden verhängt?

14. Wie viele Gutachten wurden aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 in Obsorge- bzw. Besuchsrechtsverfahren aufgegliedert nach OLG-Sprengel erstellt?

15. Wie viele Gutachter, die Rahmen eines Obsorge- bzw. Besuchsrechtsverfahren herangezogen werden können, sind derzeit im OLG-Sprengel Wien in die Sachverständigenliste eingetragen?

16. Wie lange hat ein Gutachter durchschnittlich Zeit für die Gutachtenserstellung?

17. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten eines Gutachtens in Obsorge- bzw. Besuchsrechtsverfahren aufgegliedert nach OLG-Sprengel?

18. In wie vielen Fällen sind die Parteien von den Gutachterkosten befreit bzw. beziehen Verfahrenshilfe?

19. Wie viele Termine mit dem Kind werden von den Gutachtern durchschnittlich wahrgenommen, um ein Gutachten in einem Obsorge- bzw. Besuchsrechtsstreit zu erstellen? Handelt es sich hier mehr um einmalige Kontakte oder sind mehrfache Treffen üblich?