7425/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2010

In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Das ist ernst zu nehmen. Es darf nicht der gleiche Fehler gemacht werden, wie in den 1990er-Jahren in Ostdeutschland, wo das Problem unterschätzt wurde. Die Bevölkerung wird terrorisiert und leidet darunter. Polizei und Justiz sind gefordert. Ziel muss es sein, dass die Hintermänner und        Organisatoren        den        Rechtsstaat        zu        spüren        bekommen.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2010?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2010?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2010?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es 2010 in Summe?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2010?

7. Zu wie viel Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2010?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im Zeitraum 2010?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2010?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2010?

11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2010 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2010 ein?

13. Wie viele davon führten davon zur Anzeige?

14. Wie viele Beamte im BVT und diversen LVTs waren im Jahr 2006 im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt?

15. Wie viele Beamte im BVT und diversen LVTs sind mit Stichtag 1.1.2011 im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt?