7427/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Kosten für die Sommerresidenz des SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer

Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16 Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für Personal und „sonstige Ausgaben“ in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Mercedes-Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, die kaiserliche Hofburg in Wien, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus und nicht zuletzt ein kaiserliches Jagdschloss in der Obersteiermark.

Was für Kaiser Franz Josef und Kaiserin Elisabeth oder auch Zar Nikolaus II gut genug war, reicht auch unserem Herrn republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer. Das im Jahr 1869 erbaute habsburgische Jagdschloss Mürzsteg dient trotz anderslautender Wahlkampfversprechen und Beteuerung seitens des damaligen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Fischer aus dem Jahr 2004 nach wie vor als Sommerresidenz des Bundespräsidenten.

Die Verwaltung des Jagdschlosses Mürzsteg obliegt der Burghauptmannschaft. Diese untersteht direkt dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Arbeit.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die jährlich jeweils zu tragenden Gesamtbetriebskosten für das Schloss Mürzsteg seit dem Jahr 2004 (untergliedert nach Strom, Heizung, Wasser, Gartenpflege, Hausmeister, und geringfügige Sanierung, Feuerversicherung, Haftpflichtversicherung, Verwaltungskosten, Hausreinigung etc.)?
2. Fanden seit dem Jahr 2004 größere Renovierungen, bauliche Maßnahmen bzw.  Umbauarbeiten im Schloss Mürzsteg statt? Wenn ja, aus welchem Anlass, mit welcher Begründung und welche Kosten fielen dadurch jeweils an?

3. Wie viele Mitarbeiter (Beamte und Vertragsbedienstete) stellt die Burghauptmannschaft zur Bewirtschaftung, zur Pflege und zum Erhalt des Jagdschlosses Mürzsteg seit 2004 dauerhaft ab, und wie hoch sind die gesamten Gehaltskosten, die dem Jagdschloss durch Burghauptmannschaft jeweils seit dem Jahr 2004 zuzurechnen sind?
4. Wie hoch ist der jährliche Gesamtaufwand an Sachleistungen, die für das Jagdschloss Mürzsteg seit 2004 zu tragen sind, und welche Sachleistungen sind hier jeweils benötigt worden?
5. Übernimmt die Burghauptmannschaft auch Lebensmitteleinkäufe für das Jagdschloss Mürzsteg? Wenn ja, in welcher Gesamthöhe seit dem Jahr 2004?
6. Wurden seit dem Jahr 2004 für das Jagdschloss Mürzsteg Mobilien angeschafft bzw. aus Depots geordert? Wenn ja, wann, welche konkret, aus welchem Anlass und wie hoch waren die jeweiligen Kosten dafür?
7. Wurden seit dem Jahr 2004 etwaige Neuanschaffungen aller Art (Gartenmöbel, Innen- oder Außenausstattung, Sicherheitsanlagen, Kraftfahrzeuge etc.) für das Jagdschloss Mürzsteg getätigt? Wenn ja, wann, welche konkret und wie hoch waren die Kosten jeweils dafür?
8. Halten Sie es persönlich für gerechtfertigt, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – welche den Bundespräsidenten mit einem Jahresgehalt von 319.900,- Euro beglücken – ihm auch noch den Urlaub zahlen?
9. Leistet der Bundespräsident und seine Familie einen Privatanteil für Nutzung des Jagdschlosses Mürzsteg? Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?