7428/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Gehaltskosten für den Hofstaat in der Präsidentschaftskanzlei

Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, Ausgaben im Budget für Personal und „sonstige Ausgaben“ in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Mercedes-Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, die kaiserliche Hofburg in Wien, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus, ein kaiserliches Jagdschloss in der Obersteiermark und nicht zuletzt 63 Beamte und 16 Vertragsbedienstete als eigener Hofstaat.

Was für Kaiser Franz Josef und Kaiserin Elisabeth oder auch Zar Nikolaus II gut genug war, reicht auch unserem Herrn republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer.

Nachdem der damalige Bundesminister für Finanzen am 14. Juni 1999 entsprechende Fragen des damaligen Abgeordneten Dr. Haider zu den Gehalts- und Personalkosten der Präsidentschaftskanzlei umfassend beantwortet hat, gehen wir von einer umfassenden und korrekten Beantwortung auch der nachstehenden Anfragen aus.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen die nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei für den Zeitraum zwischen 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010?
2. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden in der Zeit zwischen 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010 in der Präsidentschaftskanzlei beschäftigt, und auf welcher Grundlage basierte das jeweilige Beschäftigungsverhältnis (Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?

3. An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei wurden seit 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?
4. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die unter Frage 3 genannten Personen?
5.  Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlass wurde jeweils eine Prämie bzw. Belohnung zuerkannt?
6.  Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 1.1.2004?
7. Wie hoch war der Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in der Präsidentschaftskanzlei tätigen Mitarbeiter/Mitarbeiterin(Kabinettsdirektor, Experten, Berater, Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher, Schreib- und Hilfskräfte etc.) jeweils in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010?
8. Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in der Präsidentschaftskanzlei?
9. Haben alle Empfänger in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?