7429/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend skandalöse „präsidiale Dienstwagen-Anschaffungsvorgänge“ des Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer

Wie in den Medien bereits vielfach berichtet leistete sich der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer Ulfried Hainzl einen neuen Dienstwagen der Luxusmarke Lexus im Wert von 80.000 Euro.

Eigentlich würde allein schon die Tatsache der Anschaffung eines Dienstwagens im Wert von 80.000 Euro für berechtigte Kritik – gerade aus Sicht der Kammerzwangsmitglieder, die durch ihre Beiträge solche Anschaffung letztlich finanzieren – mehr als ausreichen.

Im gegenständlichen Fall kommt jedoch die Unverfrorenheit des Kammerpräsidenten dazu, der diesen neuen Wagen – offensichtlich nach einem in seinem Unternehmen intern durchgeführten Ausschreibungsverfahren, aus dem er „wider Erwarten“ als Bestbieter  hervorging - mit Kammergeldern sich selbst abkaufte.

Die Begründung, die der Präsident infolge des medialen Drucks kürzlich für den „Kauf der eigenen Sache für sich selbst“  der staunenden Öffentlichkeit lieferte, ist freilich „bestechend“:

„Ich habe den Lexus in meiner Firma gekauft, weil ich endlich mit einem Auto meiner Automarke, die ich repräsentiere, fahren wollte."

Ob eine solche Begründung die Gemüter der zahlenden Kammermitglieder nachhaltig beruhigen kann, wird seitens der unterfertigten Abgeordneten mehr als bezweifelt.

Wie aus der Kammer zunächst verlautbart wurde, sollen nun, denn „man habe die öffentliche Diskussion unterschätzt“, nachträglich Vergleichsanbote von anderen Autohäusern eingeholt werden. 

In der Folge jedoch „erleichterte“ man der Wirtschaftskammer die Arbeit insofern als mittlerweile kolportiert wird, dass der Dienstwagen von Toyota Frey Austria GmbH zurückgekauft und dann als Dienstwagen Herrn Kammerpräsidenten kostenlos zur Verfügung gestellt werde.

Diese ungeheuerlichen Vorgänge lassen die Aussagen des Herrn Kammerpräsidenten Hainzl in einem Interview vor seinem Amtsantritt, in welchem er klar feststellte, dass die Kammer das Unternehmen der Unternehmer ist und „wir keinen Selbstzweck haben“,  in einem völlig anderen Licht erscheinen.

Offensichtlich stellt für Herrn Kammerpräsidenten Hainzl die Kammer aber nicht das Unternehmen der Unternehmer sondern das Unternehmen seines Unternehmens dar.

Aus den dargelegten Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend als Aufsichtsbehörde über die Wirtschaftskammern gemäß § 136 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz nachstehende

ANFRAGE

1) Ist  Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Wurden aus Ihrer Sicht im Zuge der Anschaffung des Dienstwagens für Herrn Kammerpräsidenten vergaberechtliche Bestimmung verletzt?

Wenn ja, welche konkret und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Wenn nein, warum nicht?

3) Wie beurteilen Sie die nunmehr kolportierte Schenkung des Dienstwagens an Herrn Kammerpräsidenten?

4) Haben Sie in dieser Angelegenheit bereits das Gespräch mit dem Kammerpräsidenten Hainzl gesucht?

Wenn nein, warum noch nicht?

Wenn nein, wann werden Sie das tun?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

5) Die dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 136 Abs. 2 Wirtschaftskammergesetz obliegende Aufsicht umfasst unter anderem die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte der Wirtschaftskammer.

Sehen bzw. sahen Sie in Zusammenhang mit den „präsidialen Dienstwagen-Anschaffungsvorgängen“ – unter anderem in Hinblick auf die mögliche Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen bzw. eine mögliche gesetzeswidrige Geschenkannahme - die gesetzmäßige Führung der Geschäfte der Wirtschaftskammer Steiermark vollständig gewährleistet?

5 a) Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen nicht?

5 b) Wenn nein, haben Sie bereits von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, die erforderlichen Auskünfte von den betroffenen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einzuholen und rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben und haben die betroffenen Organisationen bereits Auskünfte dazu übermittelt?