7431/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Personenschutz für den Bundespräsidenten und die Kosten hierfür

 

Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, Ausgaben im Budget für Personal und „sonstige Ausgaben“ in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, mehrere Mercedes-Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, die kaiserliche Hofburg in Wien, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus, ein kaiserliches Jagdschloss in der Obersteiermark, 63 Beamte und 16 Vertragsbedienstete als eigener Hofstaat und nicht zuletzt eigens abgestellte Personenschützer.

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres  die nachstehende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Beamtinnen und Beamte Ihres Ressorts sind durchschnittlich zum Personenschutz des Bundespräsidenten abgestellt und begleiten diesen?
  2. Wie viele Beamtinnen und Beamten Ihres Ressorts sind durchschnittlich zum Objektschutz der Teile der Hofburg abgestellt, in denen sich die Präsidentschaftskanzlei befindet?
  3. Wie viele Beamtinnen und Beamten Ihres Ressorts sind durchschnittlich zum Objektschutz der Sommerresidenz des Bundespräsidenten im Jagdschloss Mürzsteg abgestellt?
  4. Wie viele Beamtinnen und Beamten Ihres Ressorts sind durchschnittlich zum Objekt- und Personenschutz bei der Privatwohnung des Bundespräsidenten abgestellt?
  5. Welche Einheiten Ihres Ressorts kommen im Rahmen des Einsatzes beim Bundespräsidenten und seiner Liegenschaften sowie seiner Dienstreisen zum Einsatz?
  6. Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) aller Beamtinnen und Beamten Ihres Ressorts, die im Zeitraum zwischen 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010 für den Bundespräsidenten persönlich, die Liegenschaft Hofburg/Präsidentschaftskanzlei, die Liegenschaft Jagdschloss Mürzsteg und die Privatwohnung des Bundespräsidenten in Wien Objekt- und Personenschutz getätigt haben?