7433/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Billig-Tier-Importe aus Deutschland

 

„Unsere Schweine nimmt der Schlachthof nicht, deutsche werden importiert“, zeigt sich der oberösterreichische Landwirt Stefan Wurm in seinem offenen Brief an die österreichischen Medien zu Recht empört.

 

Auf seiner Fahrt von Schardenberg im Bezirk Schärding nach Hause wurde er am 18. Jänner 2011 Zeuge wie auf einer Raststätte der Innkreisautobahn ein Tiertransport-LKW, mit 177 Schweinen aus Deutschland, von der Polizei kontrolliert wurde.

 

Ziel des Tiertransportes war der Schlachthof Baumgartenberg im Bezirk Perg, an den Herr Wurm als Landwirt - trotz bereits erfolgter Anmeldung - seit der dritten Kalenderwoche 2011 kein einziges Tier liefern darf, da die Schweine in der vierten Kalenderwoche aufgrund des Dioxinskandals in Deutschland nochmals billiger werden und ihnen daher der Vorzug gegeben wird.

 

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass der Verkaufspreis für Schweine bereits in der dritten Kalenderwoche unter den Gestehungskosten österreichischer Landwirte liegt.

 

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Ist Ihnen die oben genannte Problematik österreichischer Landwirte mit Billig-Importen aus Deutschland aufgrund des Dioxin-Skandals bekannt? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass hier Tiere importiert werden, die mit Dioxin verseuchtes Futter gefressen haben, wenn ja warum und wie wurde kontrolliert, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele Schlachttiere werden jährlich aus Deutschland importiert? (Bitte um eine Aufstellung nach Bundesländern)

 

  1. Wie lautet die Preisentwicklung für österreichisches Schweinefleisch von der ersten Kalenderwoche 2011 bis zur Beantwortung dieser Anfrage?
  1. Welche Maßnahmen setzten Sie um österreichische Landwirte in der aktuellen Situation zu unterstützen, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Maßnahmen setzen Sie als Landwirtschaftsminister konkret um die momentan als gescheitert zu bezeichnende EU-weite Ursprungskennzeichnungsdebatte für Lebensmittel wieder in Gang zu bringen?