7461/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordnete

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

betreffend Atommülllager an Österreichs Grenze

In der Kronen Zeitung" vom 09.01.2011 findet man auf der Seite 16 folgenden Artikel:

Tschechen planen Atommüll-Endlager nur 30 Kilometer von Österreich entfernt:

Rohozna-Ruzena, Lodherov, Budisov - drei vielen Österreichern bisher unbekannte Dörfer an der tschechisch-österreichischen Grenze! Doch ihre Namen werden künftig Angst einjagen: Denn genau dort wollen unsere Nachbarn ihren Atommüll verbuddeln. Betroffen von dieser strahlenden Gefahr auf Jahrtausende: vor allem das unberührte Waldviertel.

   Unsere Grafik zeigt eindrucksvoll, was da vor allem auf die Bevölkerung im nördlichen Waldviertel zukommen könnte.

   Schon sind in den drei Orten die ersten Geologen aufgetaucht, schon treiben sich dort auch Wissenschafter in weißen Mänteln herum! Nicht ohne Grund: Denn wie der NÖ-Wirtschaftspressedienst jetzt aufdeckt, sind diese drei Standorte    von der tschechischen Behörde für Nuklear-Abfallentsorgung (SURAO) in die engere Wahl gekommen. Zu Recht treibt das den Menschen in der Grenzregion den Angstschweiß auf die Stirn: Denn die Experten der SURAO sehen Lodherov, Rohozna-Ruzena und Budisov (neben vier militärischen Arealen) geradezu als ideale Standorte für das Vergraben des Atommülls aus den Meilern Temelín und Dukovany. Und diese Dörfer liegen nur 30 bis 50 Luftlinien-Kilometer vom Naturparadies Waldviertel entfernt.

   Widerstand regt sich aber auch in Südböhmen. GLOBAL-2000-Aktivist Jens Karg versucht jedenfalls - ebenso wie Grünmandatarin Brunner mit Verbündeten von Greenpeace - Umweltminister Berlakovich wachzurütteln: "Er muss endlich einmal aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen und in brennenden Atomfragen in Prag auf den Tisch hauen."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen Pläne zur Errichtung von Atom-Restmüll-Endlager in Tschechien bekannt?

2. Seit wann sind Ihnen die Pläne zur Errichtung von Atommüllendlager bekannt?

3. Hat Sie die Tschechische Republik über die geplante Errichtung informiert?

4. Sind die Angaben über möglich Standorte an der österreichischen Grenze richtig?

5. Gibt es auch noch weitere mögliche Standorte für Atommüllendlager?

6. Welche Maßnahmen werden Sie gegen eine Errichtung von Atommüllendlager nahe der österreichischen Grenze unternehmen?

7. Wie weit sind die Pläne zur Errichtung der ARM-Lager mittlerweile fortgeschritten?

8. Haben Sie Erkundigungen über die mögliche Errichtung von ARM-Lager eingeholt und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?

9. Haben Sie schon konkrete Schritte gegen die Errichtung eingeleitet und wenn ja, welche?

10. Wann soll mit der Errichtung der Atom-Restmüll-Lager begonnen werden?

11. Was genau soll in diesen geplanten Lagern überhaupt in welchen Mengen entsorgt werden?

12. Werden Sie im Falle der Errichtung solcher ARM-Lager die (frühzeitige) Einbeziehung Österreichs im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen?