Eingelangt am
27.01.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Brunner, Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Feinstaubbelastung
in Österreich insbesondere in Graz – Umweltzone und Strafzahlungen
Feinstaubbelastung in Österreich im
Jahre 2010
Der Grenzwert für Feinstaub beträgt
50 µg/m³ als Tagesmittelwert, wobei 35
Überschreitungen gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie
und 25 Überschreitungen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft
zulässig sind.
Selbst die hohe Toleranzmarge der EU konnte
2010 in 24 Städten bzw Orten nicht eingehalten werden. Bei den
Landeshauptstädten ergibt sich folgendes Negativ-Ranking (in Klammer steht
die Anzahl der Überschreitungstage):
Wien( 87/71)
Graz (70)
Linz (45)
Salzburg (39)
Klagenfurt (39)
St. Pölten (37)
Die österr. Toleranzmarge von 25
Überschreitungstagen wurde in weiteren 25 Städten bzw Orten,
darunter auch die übrigen Landeshauptstädte, überschritten.
Am 11. Juni 2011 läuft die allfällige Aussetzung des Grenzwerts
für Feinstaub gemäß Art 22 Luftqualitäts-RL ab.
Österreich – Bund, Länder und Gemeinden – wird daher in
den verbleibenden vier Monaten noch massive Anstrengungen zur Reduktion der
Feinstaubemissionen unternehmen müssen!
Feinstaubbelastung Graz und
verkehrsbeschränkende Maßnahmen
Graz hatte seit 2001 folgende
Überschreitungstage im Jahr (Tage, an denen der Grenzwert von 50
µg/m³ als Tagesmittelwert überschritten wurde):
2001 – 158
2002 - 131
2003 - 131
2004 - 113
2005 - 117
2006 - 120
2007 - 78
2008 - 73
2009 - 51
2010 - 70
Noch 2010 wurde in Graz also doppelt so oft
als europarechtlich erlaubt, der Tagesmittelwert überschritten.
Vertragsverletzungsverfahren nach Art
258 AEUV
Am 3. Juni 2008 kündigte die
Kommission Österreich an, wegen der langfristigen
Feinstaub-Überschreitungen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten,
sollte nicht um Fristverlängerung angesucht werden [ ARES(2008)10440]. Am
23. November 2009 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an
Österreich [K(2009)8832]. Am 1. Oktober 2010 übermittelte die
Kommission noch eine Begründete Stellungnahme (der letzte Schritt vor der
Klage beim EuGH). Erst infolge abschließender Beurteilung und
Gewährung der Fristverlängerung auch für Graz mit Schreiben vom
22. Oktober 2010 der Kommission, stellte diese das Vertragsverletzungsverfahren
am 24. November 2010 ein (http://ec.europa.eu/eu_law/eulaw/decisions/dec_20101124.htm).
Fristverlängerungsverfahren nach
Art 22 Luftqualitäts-RL
Aufgrund der konstanten Feinstaubbelastung
in vielen Gebieten Österreichs und wegen des Vertragsverletzungsverfahrens
ersuchte die Republik Österreich am 26. November 2008 um
Fristverlängerung für die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte
bei der Europäischen Kommission an. Die Möglichkeit zur Aussetzung
des Grenzwerts bis Juni 2011 hatte die erneuerte Luftqualitäts-RL 2008
eröffnet.
Mit der Mitteilung vom 2. Juli 2009
[K(2009)5247)] gewährte die Kommission für sechs Zonen die
Fristerstreckung, erhob aber betreffend der übrigen fünf Zonen
Einwände. Für Graz wurden die getätigten und
geplanten Maßnahmen als nicht ausreichend befunden, um im Juni 2011 dann
die Toleranzmarge einhalten zu können. Die Kommission hielt die Aufnahme
von strengeren Minderungsmaßnahmen im Luftqualitätsplan für
notwendig.
Eine dieser strengeren
Minderungsmaßnahmen war die Umweltzone, die sich in den Materialien zum
erneuten Fristerstreckungsantrag gemäß Art 22 Abs 2 der RL vom 4.
März 2010, ab S 59, Punkt 9 Umweltzone Graz, findet. Die Kommission
fasste am 22. 10. 2010 den Beschluss [K (2010) 6850], die
Grenzwert-Aussetzung doch zu gewähren. Artikel 1 des
Kommissionsbeschlusses lautet:
Darin kommt also eindeutig zum Ausdruck, dass
die mit dem zweiten Fristerstreckungsantrag angekündigten
„zusätzlichen Maßnahmen und wirkungsvolle kurzfristige
Maßnahmen“ Voraussetzung der Fristerstreckung sind. Österreich
ist hiermit die Verpflichtung eingegangen, eine Umweltzone in Graz
einzuführen. Hätte das neuerliche Fristerstreckungsansuchen nicht
neue Maßnahmen wie die Umweltzone zum Gegenstand gehabt, hätte sich
die Kommission damit gar nicht mehr befasst. Hier wieder ein Auszug aus dem
Schreiben der Kommission vom 22. 10. 2010:
Wie dem Abschnitt
„Vertragsverletzungsverfahren“ oben zu entnehmen ist, hing
über Österreich schon das Damoklesschwert der Anklage beim EuGH. Nur
die Ankündigung und letztliche Akzeptanz zusätzlicher
Luftqualitätsmaßnahmen wie die Umweltzone, konnte Ö davor
retten. Der neue Umweltlandesrat Kurzmann (FPÖ) verweigert jedoch eine
Umsetzung dieser Verpflichtung und die Erlassung einer entsprechenden
Maßnahmen-VO nach § 10 IG-L zur Errichtung einer Umweltzone. Derzeit
sind in der steirischen Maßnahmen-VO ja lediglich Brauchtumsfeuer
verboten. Sämtliche verkehrsbeschränkende Maßnahmen für
Graz, wie noch in der Maßnahmen-VO von 2006 enthalten, wurden 2007 von
Landesrat Wegscheider (SPÖ) kurz vor der Grazer Wahl aufgehoben.
Strafzahlungen
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die
Möglichkeit, gegen säumige Mitgliedsstaaten seitens des EuGH
finanzielle Sanktionen zu verhängen in zweierlei Hinsicht verstärkt.
Zum einen entfällt im Vertragsverletzungsfolgeverfahren die
Notwendigkeit, eine Begründete Stellungnahme zu übermitteln. Zum
anderen kann schon bei erster Klageeinreichung seitens der Kommission die
Verhängung von finanziellen Sanktionen beantragt werden. Es geht um das Zwangsgeld
zur Beendigung eines Verstoßes und den Pauschalbetrag wegen
anhaltender Vertragsverletzung.
Wie das Rundschreiben des BKA
(BKA-670.746/0019-V/7/2010) vom Dezember 2010 ausführt, beträgt das
Zwangsgeld für Österreich je nach Schwere und Dauer des
Verstoßes derzeit zwischen € 2.707,20 und € 162.432,-- pro
Tag. Der Mindestpauschalbetrag für Österreich beträgt derzeit
€ 2.234.000,--. Zwangsgeld und Pauschalbetrag können
kumuliert werden.
Hinsichtlich der Kostentragung von Bund und
Ländern stellt § 3 Finanzausgleichsgesetz 2008 iVm Art 12 der
Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern gemäß Art 15 a B-VG
über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten
der europäischen Integration klar, dass im Fall eines Umsetzungsfehlers
in der Landesgesetzgebung die Länder die Kosten zu tragen haben.
Der gegenständliche Fall der
Umweltzone wäre eine Säumnis bei der Umsetzung der
Luftqualitäts-RL und zwar in Vollziehung eines Bundesgesetzes,
nämlich des Immissionsschutzgesetzes-Luft. Es handelt sich hier um Vollziehung
in mittelbarer Bundesverwaltung, dh im Bereich der Länder üben
die Vollziehung des Bundes die Landeshauptleute aus. Sie unterstehen dabei dem Weisungsrecht
des Bundesministers und müssen die Weisung an das zuständige
Landesregierungsmitglied weitergeben, siehe Art 103 Abs 1 bis 3 B-VG:
„Artikel 103. (1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der
Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen
Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet, um die
Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner
Eigenschaft als Organ des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu
Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die Landesregierung kann bei Aufstellung
ihrer Geschäftsordnung beschließen, dass einzelne Gruppen von
Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen
Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des
Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu
führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20)
wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen
Bundesminister.
(3) Nach Abs. 1 ergehende Weisungen der
Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister sind auch in Fällen des
Abs. 2 an den Landeshauptmann zu richten. Dieser ist, wenn er die
bezügliche Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung nicht selbst
führt, unter seiner Verantwortlichkeit (Art. 142 Abs. 2
lit. e) verpflichtet, die Weisung an das in Betracht kommende Mitglied der
Landesregierung unverzüglich und unverändert auf schriftlichem Wege
weiterzugeben und ihre Durchführung zu überwachen. Wird die Weisung
nicht befolgt, trotzdem der Landeshauptmann die erforderlichen Vorkehrungen
getroffen hat, so ist auch das betreffende Mitglied der Landesregierung gemäß
Art. 142 der Bundesregierung verantwortlich.“
Aus all dem ergibt sich unseres Erachtens,
dass allfällige Strafzahlungen wegen fehlender Umsetzung der Umweltzone
vom Bund zu tragen wären. Der Bund muss daher höchstes Interesse
haben, die Erlassung der Umweltzone mit Weisungsrecht und allfälliger LH-
oder Landesratsanklage beim Verfassungsgerichtshof zu forcieren.
Plaketten-Verordnung
Das IG-L hatte schon in seiner Stammfassung
Maßnahmen-Verordnungen der Landeshauptleute – auch zur
Verkehrsbeschränkung – vorgesehen. 2010 wurde es dahingehend
geändert, dass eine Verkehrsbeschränkung nach Emissionsklassen
dadurch besser kontrolliert werden könnte, dass die Fahrzeuge
entsprechende Plaketten erhalten können. Die Festlegung der
Emissionsklassen, der betroffenen Fahrzeuge und die Art der Plakette hat durch
Verordnung des BMLFUW zu erfolgen. Das Inkrafttreten einer solchen Verordnung
wurde seitens des BMLFUW mit 1. Mai 2011 angekündigt (siehe
Anfragebeantwortung vom 6. 9. 2010, 6004/AB). Nunmehr ist in den Medien
nachzulesen, dass die Verordnung überhaupt nicht erlassen werden soll,
weil ja Landesrat Kurzmann keine Umweltzone erlassen möchte. Dies ist
nicht nachvollziehbar, weil ja die Umweltzone auch in anderen Städten in
Diskussion steht und eine Nichterlassung ein völlig falsches Signal an
Landesrat Kurzmann wäre.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
Was werden Sie
tun, um als oberstes Vollzugsorgan für das Immissionsschutzgesetz-Luft die
Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Österreich im Jahre 2011
sicherzustellen und somit eine Klage der europäischen Kommission
gegen Österreich sowie die Verurteilung Österreichs zu Strafzahlungen
wegen Verletzung der Luftqualitäts-RL zu verhindern?