7509/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.01.2011
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Anfrage
des Abgeordneten Glawischnig- Piesczek, Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Spendenabsetzbarkeit
Mit dem „Steuerreformgesetz 2009“ wurde 2009 die Spendenabsetzbarkeit eingeführt. Geltend gemacht werden können bis zu zehn Prozent der Einkünfte bzw. des Vorjahresgewinnes. In Österreich werden pro Jahr ca. 400 Mio. Euro gespendet. Nach wie vor gilt die Spendenabsetzbarkeit allerdings nicht für Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Finanzminister Pröll gab sich bei der ORF Sendung „Licht ins Dunkel“ am 24.12. allerdings offen, dies zu ändern.
Zuletzt gab es unterschiedliche Medienberichte wonach die Steuerabsetzbarkeit bei weitem nicht die ursprünglich veranschlagten 100 Mio. Euro an Steuerausfall nach sich ziehe, sondern 2009 lediglich 45 Mio. Euro an Spenden geltend gemacht wurden. Der daraus resultierende Steuerausfall wurde vom Fundraising Verband Austria auf 15,7 Mio. Euro geschätzt. Zuletzt kündigte der Finanzminister am 26.1.2011 an, Spenden an freiwillige Feuerwehren absetzbar zu machen.
Die von den Grünen gemäß §32a Abs. 5 gestellten kurzen schriftlichen Anfragen im Rahmen der Budgetberatungen zum Bundesvoranschlag 2011 zur Spendenabsetzbarkeit wurden vom Finanzminister nicht ausreichend beantwortet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welcher Höhe wurden 2009 Spenden aus dem Titel der Spendenabsetzbarkeit bei der Finanz geltend gemacht? (Auflistung nach Förderzwecken)
2. In welcher Höhe wurden 2009 Spenden von Privaten aus dem Titel der Spendenabsetzbarkeit bei der Finanz geltend gemacht? (Auflistung nach Förderzwecken)
3. In welcher Höhe wurden 2009 Spenden von Unternehmen aus dem Titel der Spendenabsetzbarkeit bei der Finanz geltend gemacht? (Auflistung nach Förderzwecken)
4. In welcher Höhe wurden 2009 Spenden von Stiftungen aus dem Titel der Spendenabsetzbarkeit bei der Finanz geltend gemacht? (Auflistung nach Förderzwecken
5. Wie hoch sind die Steuerausfälle aus dem Titel der Spendenabsetzbarkeit im Jahr 2009? (wiederum getrennt nach Privaten und Unternehmen sowie Förderzwecken)
6. Wie hoch schätzen sie die Steuerausfälle aus der Spendenabsetzbarkeit im Jahr 2010 und 2011?
7. Warum hat das Bundesministerium für Finanzen einen Steuerausfall von über 100 Mio. Euro erwartet, während es offenbar jetzt wesentlich weniger ist?
8. Wie viele Organisationen wurden bisher anerkannt, wie viele Anträge wurden abgelehnt und warum? Wie viele Anträge hat das Bundesministerium für Finanzen erwartet?
9. Wie oft und wann bzw. mit welchem Ergebnis traf sich der nach den Erläuterungen des Steuerreformgesetzes 2009 im Bundesministerium für Finanzen einzurichtende Prüfungsbeirat?