Eingelangt am 02.02.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Moser, Freundinnen und
Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen in der Causa BUWOG,
Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch, 2.Teil
Unabhängig von der Notwendigkeit einer
politischen Klärung der Verantwortlichkeiten in der Causa BUWOG durch die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verschiedenen Verfahrensschritten, unter
anderem zu Überwachung von Telefon- und Handygesprächen
Verdächtiger. Teilweise handelt es sich um abgeschlossene Ermittlungen,
sodass die Veröffentlichung von Dokumenten zu keiner Beeinträchtigung
des Verfahrens führt, sondern dazu dient, die Glaubwürdigkeit der
beteiligten Personen in einem klaren Licht erscheinen zu lassen.
Wiederholt beteuerte der ehemalige
Finanzminister Karl Heinz Grasser 2009, Walter Meischberger seine Freundschaft
gekündigt und die Geschäftsbeziehungen bzw. den Kontakt zu ihm
abgebrochen zu haben.
Verlässliche vertrauliche Quellen
(vgl Amtsvermerk der 6068/J) dokumentieren Gespräche Ende Jänner 2010
zwischen Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Karl Heinz Grasser u.a., in denen von Seiten der Beteiligten das Vorhaben
geäußert wurde, ein Mitglied der Exekutive des Vertrauens, ev. aus
FPÖ-nahen Kreisen, soll gegen Bezahlung bei der Staatsanwaltschaft oder
anderen in der Causa BUWOG tätigen Behörden Informationen über
den Ermittlungsstand beschaffen. Das Wochenmagazin Format berichtete am 9. Juli
2010 ausführlich unter dem Titel "GRASSERS
SPITZEL-AFFÄRE" darüber und
veröffentlichte entsprechende Dokumente, worauf die Anfragestellerin vom
ehemaligen Finanzminister wegen Rufschädigung (die Äußerungen
seien ehrenbeleidigend und kreditschädigend) geklagt wurde.
Nun liegen der Anfragestellerin
darüber wörtliche Telefonprotokolle vor, die konspirative
Absprachen - Walter Meischberger als Teilnehmer
"A" und Karl-Heinz Grasser als "B" -detailliert wiedergeben und zeigen. dass der ehemalige
Finanzminister, dem Vorschlag, einen Staatspolizisten gegen Geld (5000 Euro
)zur Beschaffung von Informationen, nicht ablehnend gegenüberstand,
sondern positiv erwägend:
„Na gut, das
wäre gut, wenn B… mal auslotet, was da dahinter steht und was da
läuft.“(S.3 oben) oder
„Wie immer, da kann man
nachdenken“ (S.4) oder
„Vielleicht kannst du einmal den
Staatspolizisten treffen, …“.
„Das Passt natürlich ins Bild …
dass der Fiedler sich wegen diesem Schas in die ZIB 2 setzt. Ich bin gespannt,
wie der Franz da tut, was er sagt.
B: So freundlich wird der nicht sein.
A: Ich glaube, der wird neutral
durchfahren.
Aber dass sie solche Aufgebote machen. Ich
darfs ja gar nicht sagen. Aber ich bin beruhigt eigentlich, weil das für
mich bedeutet, dass sie an der anderen Geschichte total anstehen.
………
B: Das wundert mich auch nicht, dass sie
bei der anderen Geschichte anstehen, weil wo wollen sie weitertun bei der
anderen. Es gibt auch bei der anderen nichts. Du hast deine Selbstanzeige
gemacht und …
A: Und alle Aussagen werden irgendwie
bestätigt.
Aber was mir nur nicht passt, dass sie
gestern den Großangriff in der anderen Geschichte machen und heute
sozusagen ausfahren mit der PORR Geschichte hinausfahren. Also gestern noch in
der BUWOG Großangriff und heute in der PORR Geschichte hinausfahren. Da
kann ich mir nicht wirklich so einen Reim machen.
…
Und jetzt pass auf, da ruft mich der Franz
Kolini noch einmal an, es war ihm irgendwie peinlich, und bietet mir an, mir
ist das peinlich, aber ich sag dir dies, dieser Typ hat angeboten, den ganzen
Kontakt zum STA Menschen, der die Dinge bearbeitet, von wo er die Information
hat, herzustellen und den ganzen Verhandlungsstand uns zu geben, verbunden mit
den Tipps auf was wir vielleicht aufpassen sollen und was wir noch machen muss
und so weiter, für Geld.
B: Was, für Geld?
A: Für Geld, ja das ist ein
Staatspolizist.
B: Aber zu wem in der STA aufzumachen.
A: Zu dem Bearbeiter in der STA und der ihm
das alles gesteckt hat, dass der von der oberen STA Ebene herunter den Druck
macht usw und der mit der Sache befasst ist, in der Bearbeitung in der STA. Ich
weiß nicht wer das sein kann. Sicher kein Staatsanwalt sondern das muss
ein Helfer des Staatsanwaltes oder irgendwas sein.
Und dann fragte ich, um was geht es da. Um
5.000 Euro.
B: Was,
A: viel Geld ist es nicht, aber nicht viel.
Aber eigentlich nichts. Aber es ist eine klassische Geschichte von einem
bestochenen Beamten um 5.000 Euro.
B: (Gedankenpause) Ich bin irgendwie
sprachlos bei den Dingen, die du mir sagst. Dass das Land so korrupt ist und so
beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich
sprachlos. Du ich glaub ganz ehrlich, du kannst das nur aufbauen als Falle und
ein Mikrophon umhängen in irgendeiner Form, das mitrennt, wo du jederzeit
den Beweis führen kannst, dass du sozusagen das nie machen wolltest. Das
musst du mit … bereden.
A: Ja mit … hab ich eh schon
telefoniert. Und der sagt, kommt gar nicht in Frage, dafür brauchen wir
gar nicht bezahlen, da haben wir alle Zugänge. Weil das geht er zur
W… .
…………..
Hab ich dir gesagt, dass B… sich angeboten
hat, jederzeit mit ihm zu W… zu gehen und alle Dinge zu klären. Er
hat heute lange mit B… geredet und B… hat eine enge Verbindung zu
W… und die W… ist die Oberaufseherin vom D… .
B: OK, a so, sie ist die Chefin vom
D… . Sie ist die leitende Staatsanwältin. Ah, OK.
A: Ja, da haben wir beste Zugänge
übern B…
B: Na gut, das wäre gut, wenn B…
mal auslotet, was da dahinter steht und was da läuft.
A: Nein, das brauchen wir gar, wir brauchen
nur den G… . Also der W… sagen, dass der G… kommt.
B: Na ja das schon. Aber vielleicht kommt
der B… drauf, was da politisch dahintersteckt.
A: Nein das weiß er eh. Er sieht das
ganz zentral auf Grasser gerichtet.
B: Ja das schon, aber von wem, von der SPÖ,
von irgendwem spezifischen
A: Nein, das glaub ich auf keinem Fall,
dass es so direkt politisch gesteuert ist. Wann dann ist es …
B: Ich hab niemandem was getan in meiner
Karriere, verstehst du
A: Wann dann ist es ein vorauseilender
Gehorsam. Dann ist es indirekt politisch gesteuert. OK, da wird schon ein
Politiker mal sagen, ist schon gut, wenns den Grasser mal herbetonieren oder so
eine Aussage machen, aber da wird keiner bestellen.
Aber das passt zu dem, zu diesem
persönlichen Hass, den jemand da an den Tag legt. …
Was beruhigend ist, dass sie auf diese
lächerliche kleine Front so groß hinschießen und diese ihnen
auch nicht so richtig funktioniert, weil die PORR genau das sagt, was ich in
meinen Aussagen dem Staatsanwalt gesagt habe, hat PORR bestätigt.
B: Du was eh nicht überraschend ist
aber weil sie die Wahrheit sagen, sagen sie es so. Aber Gott sei Dank haben sie
es gesagt.
A: Da war ich schön erleichtert als
ich dies gesehen habe
B: Ja ich bin nach Hause gekommen und
sagte, nicht schlecht.
A: Ja hauptsächlich war mein Anruf
wegen dieser Meldung.
B: Sehr merkwürdig
A: Wegen der S… Geschichte und das
wegen Franzi ruf ich an aber ich werde dem nicht näher treten.
B: Wirst du dem nicht näher treten
A: Ich würde sagen, vielleicht ist das
auch eine Falle.
B: Ja darum sage ich, dass man das nur so
machen kann, dass man vorher einen Notariatsakt so sinngemäß, mit
dem G… zum Notar geht, man gibt dort zu Protokoll, dass man dort nie
vorhat irgendetwas zu tun, dass man sämtliche Informationen die man
bekommt offen legen wird. Ich seh die Möglichkeit in dem Umstand in die
Offensive zu gehen und sich in eine Pressekonferenz zu setzen und zu sagen,
lässt man sich von einer korrupten Behörde überhaupt nicht mehr
behandeln und vorführen. Den Spieß einfach umzudrehen. Um das ganze
so zu verpolitisieren wie es offensichtlich läuft von der anderen Seite.
Das ist die einzige Chance die ich sehe und wenn es eine Falle ist, eine
Gegenfalle daraus zu machen, um zu sagen, Freunde, wir waren bei einem Notar mit
unserem Anwalt, haben dort dokumentiert, dass wir dem natürlich nicht
nähertreten. Dass es aber offensichtlich der Republik dient, wenn man ein
strafrechtliches Verhalten eines Beamten
aufdeckt, der für Geld Informationen
verkaufen will. So was kann man nur spielen und tausendprozentig sicher gehen.
A: Oder du zahlst und gehst hin und
schickst einen anderen und gehst nicht selber hin. Also, dann ist es eine
andere Strategie, dann ist die Hoffnung, dass es zu einer Information kommt,
die uns weiterhilft.
B: Wie immer, da kann man nachdenken
…
A: Ich muss den Franz mal anrufen, der
trifft ihn morgen wieder. Er sagt, weißt du Walter, ich hab da nichts
davon, es ist mir zutiefst peinlich, ich hab mit dem oft was gemacht und es ist
ganz normal gegangen …
B: Vielleicht kannst du einmal den
Staatspolizisten treffen, …
A: Das ist ja gerade der die Fünfe
will.
B: Also der wills …
A: Also dies ist schon ein Freund, des ist
schon ein Freund. Aber der sieht halt jetzt was Größeres. Der wills
ja. Ich mein es ist viel Geld, aber es ist, wenn es hilft, gar nichts. Aber ist
das nicht alles arg.
B: Du, ich bin ohnehin sprachlos. Schauen
wir uns mal die ZIB an und dann … Aber in Summe ist ja nicht so
schlecht gelaufen. Schaun wir mal, was die ZIB 2 tut.
A: Schauen wir mal, was der Fiedler macht.
B: OK, Junge. Machs gut. Das Handy mit der
Nummer werde ich nicht mehr lange haben, weil der bald leer ist. Dann ruf ich
dich von einem anderen an und sag dir das, OK Junge, Ciao“
Laut Protokoll handelt es sich dabei um den
klassischen Versuch einer Bestechung. Denn durch bezahlte
Informationstätigkeit eines Staatspolizisten sollte der Stand des
BUWOG-Verfahrens in Erfahrung gebracht werden. Damit erleichterte sich die
Beeinflussung der weiteren Erhebungen. Der ehemalige Finanzminister steht also
in massivem Verdacht der Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch.
In den Tageszeitungen „Der
Standard“ vom 8.7.2010 und „Die Presse“ vom 9.7.2010 wiesen
hingegen Karl Heinz Grasser bzw. sein Anwalt Manfred Ainedter
sämtliche auf den Tonbandprotokollen und Aktenvermerken beruhenden Fakten
empört zurück „Das ist eine freie journalistische Erfindung.
Der Artikel ist purer Schwachsinn.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist das von Ihnen in der
6012/AB als anhängig bezeichnete Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption bereits endgültig
abgeschlossen?
2. Wenn nein, wann wird das der
Fall sein?
3. Wenn ja, wann wird das
Ergebnis bekannt?
4. Kommt es zu einer Ahndung
durch unabhängige Gerichte?
5. In welchem Rahmen bewegt sich
das Strafausmaß bei Nachweis von Korruption bzw. –versuch in der
durch die wiedergegebenen Protokolle geschilderten Sachlage?
6. Wurde die Verhängung der
U-Haft gegen Karl Heinz Grasser wegen Verabredungs- und/oder Vertuschungsgefahr
in Erwägung gezogen. Wenn ja, warum erfolgten keine Maßnahmen?
7. Die Abhörprotokolle
umfassen zahlreiche Hinweise auf illegale Einflussnahme auf das BUWOG-Erfahren.
Wurde Karl Heinz Grasser zu der Causa einvernommen. Wenn nein, warum nicht?