7584/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sachwalterschaft

In Österreich gab es im Jahr 2009 65.213 aufrechte Sachwalterschaften. Beim Umfang dieser Sachwalterschaften zeigt sich, dass hauptsächlich Sachwalter nach § 268 Abs 3 Z 3 ABGB (Besorgung aller Angelegenheiten) und nur vereinzelt Sachwalter nach § 268 Abs 3 Z 1 ABGB (Sachwalterschaft für einzelne Angelegenheiten) bestellt werden. Ein Ziel des Gesetzgebers des Sachwalterrechtsänderungsgesetzes (SWRÄG 2006) war es, die Besachwaltungen ihrem Umfang nach nur auf die notwendigsten Angelegenheiten zu beschränken. Eine Besachwaltung in allen Angelegenheiten ist demnach nur zulässig, soweit dies unvermeidlich ist.

Erste Evaluierungen der SWRÄG 2006 haben gezeigt, dass die Ziele der Novelle großteils verfehlt wurden. In den überwiegenden Fällen hat sich die Situation sogar noch zugespitzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2008, 2009, 2010 sowie 2011 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 1 ABGB (Besorgung einzelner Angelegenheiten) besachwaltet?

2. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2008, 2009, 2010 sowie 2011 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (bestimmter Kreis von Angelegenheiten) besachwaltet?

3. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2008, 2009, 2010 sowie 2011 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 3 ABGB (Besorgung aller Angelegenheiten) besachwaltet?

4. Wie viele Personen waren mit Stichtag 1.1.2007 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 273 Abs 3 Z 1 ABGB (Besorgung einzelner Angelegenheiten) besachwaltet?

5. Wie viele Personen waren 1.1.2007 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 273 Abs 3 Z 2 ABGB (bestimmter Kreis von Angelegenheiten) besachwaltet?

6. Wie viele Personen waren 1.1.2007 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (Besorgung aller Angelegenheiten) besachwaltet?

7. Wie viele Personen wurden sohin im gesamten Bundesgebiet (aufgegliedert nach Bundesländern) gem § 268 Abs 3 Z 1, Z 2 sowie Z 3 ABGB bzw gem § 273 Abs 3 Z 1 Z 2 sowie Z 3 ABGB in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 sowie 2011 besachwaltet?

8. Wie viele Anregungen auf Bestellung eines Sachwalters gab es in den Jahren 2009 und 2010?

9. Wie oft wurden in den Jahren 2009 und 2010 Bestellungen von Sachwaltern wieder aufgehoben?

10. Wie teilen sich die erfolgten Sachwalterbestellungen in den Jahren 2009 und 2010 nach dem Typ des bestellten Sachwalters (§ 279 ABGB) auf?

11. In wie vielen Fällen (absolut und in Prozent) kam es 2010 bei der Anregung von Sachwalterschaften zu einem Clearing durch Sachwaltervereine?

12. Wie oft wurde in Clearingberichten im Jahr 2010 die Einleitung/Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens bzw. wie oft wurde die Nichteinleitung/Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen?

13. Wie oft lautete die Empfehlung in den Clearingberichten im Jahr 2010 auf Bestellung eines Angehörigen zum Sachwalter, in den Fällen, in denen die Einleitung bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde?

14. Wie oft lautete die Empfehlung in den Clearingberichten im Jahr 2010 auf Bestellung eines Vereinssachwalters, in den Fällen, in denen die Einleitung bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde?

15. Wie oft lautete die Empfehlung in den Clearingberichten im Jahr 2010 auf Bestellung eines Rechtsanwalts oder Notars zum Sachwalter, in den Fällen, in denen die Einleitung bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde?

16. Hat sich die Einführung von Clearingstellen ihrer Meinung nach bewährt?

17. Wie viele Bezirksgerichte verfügen derzeit über die Möglichkeit auf Clearingstellen zurückzugreifen?

18. Werden Sie 2011 das bestehende System an Clearingstellen ausbauen?

19. Wie viele Vorsorgevollmachten wurden in den Jahren 2009 sowie 2010 in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

20. Wie erklären Sie sich eine allfällige mangelnde Annahme durch Betroffene bei der Vorsorgevollmacht?

21. Wie viele Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger wurden in den Jahren 2009 sowie 2010 in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

22. Wie erklären Sie sich eine allfällige mangelnde Annahme durch Betroffene bei den Vertretungsbefugnissen nächster Angehöriger?

23. In Ihrer Anfragebeantwortung 4236/AB (Steinhauser: Evaluierung des Sachwalterschaftsänderungsgesetzes 2006)  schreiben sie zu Frage 16 bis 18: „ Die Studie [Abschlussbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie zum SWRÄG 2006] wurde im Bundesministerium für Justiz im Sommer präsentiert und aus den Ergebnissen wurden erste Ansätze für mögliche Änderungen des Sachwalterrechts gewonnen. Diese Punkte sollen im Rahmen einer breit angelegten Diskussion mit den involvierten Kreisen (Gerichte, Sachwaltervereine, institutionelle Anreger, Wissenschaft etc.) besprochen und präzisiert werden.“ Zu welchen Ergebnissen ist man bislang gekommen?