7612/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung von Grenzpolizeiinspektionen

Derzeit findet man nahezu in allen Medien Berichte über den Plan des BMI 30 Grenzposten zu schließen. So schreibt etwa die Tageszeitung Kurier: "Ende für 30 Grenzposten der Polizei. Das Innenministerium garantiert, dass jeder der 550 betroffenen Polizisten weiter freiwillig in seinem Bezirk arbeiten kann.

Jetzt ist es fix: Bis Mitte des Jahres werden in Österreich die letzten Grenzdienststellen der Polizei - insgesamt 30 - aufgelassen. Dass damit in den jeweiligen Grenzbezirken weniger Polizisten ihren Dienst versehen ist so nicht gesagt, verkündet das Innenministerium."Wir müssen die Polizisten dort einsetzen, wo es Kriminalität gibt", erklärt Herbert Anderl, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und: "Keiner der betroffenen rund 550 Kollegen muss seinen Bezirk verlassen, das garantieren wir". Das Ende der Grenzposten ist Folge der seit drei Jahren endgültig verschwundenen Grenzen (Schengen). Nun werden in Niederösterreich zwölf und im Burgenland acht Posten geschlossen, die restlichen verteilen sich auf Kärnten (vier), Steiermark (zwei), Vorarlberg (zwei), je einem in Tirol und Oberösterreich. Rund 1,1 Millionen Euro erspart man sich durch die Auflassung an Miete und Instandhaltungskosten.

Acht oder neun?

Neben den acht bekannt gegebenen Dienststellen im Burgenland, soll auch der Posten in Neuhaus am Klausenbach in einem nächsten Schritt geschlossen werden, wie der KURIER aus zuverlässiger Quelle erfahren hat."Es ist zu befürchten, dass nun Ostbanden und anderen Kriminellen Tür und Tor geöffnet wird, um bis in die urbanen Gebiete und Städte vorzudringen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Grenzpolizeiinspektionen werden mit welchem Datum geschlossen?

2. Welche Grenzpolizeiinspektionen sind derzeit in Betrieb? (aufgeschlüsselt auf Bundesländer und politische Bezirke)

3. Wie viele Planstellen gibt es aktuell aufgeschlüsselt auf die einzelnen Grenzpolizeiinspektionen?

4. Wie hoch ist der aktuelle tatsächliche Stand (laut Dienstplan) an Polizisten aufgeschlüsselt auf die einzelnen Grenzpolizeiinspektionen?

5. Wie hoch ist der dienstbare Stand an Polizisten (die tatsächlich Dienst verrichteten) aufgeschlüsselt auf die einzelnen Grenzpolizeiinspektionen?

6. Welchen Posten werden die Planstellen der Grenzpolizeiinspektionen nach deren Schließung zugeordnet?

7. Wohin sollen die kolportierten 1,1 Millionen Einsparung fließen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

8. Wie wollen sie verhindern, dass nun Ostbanden bis in den urbanen Raum ungehindert vordringen bzw. nach begangener Straftat leichter wieder über die Grenze flüchten können?

9. Welche Maßnahmen sind geplant um die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzregionen und der grenznahen Städte zu Erhöhen? 

10. Wie viele Polizisten wird es durch diese Maßnahme zusätzlich "auf der Straße" geben? (bitte um genau Aufschlüsselung auf politische Bezirke)

11. Wie wollen sie die Sicherheit der Bevölkerung bis zur Umsetzung der Maßnahmen Mitte 2011 garantieren?

12. Wurde mit den Politikern und betroffenen vor Ort über diese Maßnahme beraten?

           12.1 Wenn ja, in welcher Form? (bitte um genaue Aufschlüsselung auf Bezirke)

           12.2 Wenn nein, warum nicht?

13. Sollen zu den geplanten Verlagerungen der Planstellen zusätzliche Planstellen in den Grenzregionen geschaffen werden?

           13.1 Wenn ja, wo und wann? (aufgegliedert auf politische Bezirke)

           13.2 Wenn nein, warum nicht?