7626/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder, Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mögliche Überwachung von Mitgliedern verschiedener Landesregierungen

Von verschiedenen Quellen aus dem Bereich des BMI und BMJ wurden in letzter Zeit vermehrt Vermutungen geäußert, dass Mitglieder von Landesregierungen, Landtagen und andere politische Funktionäre das Ziel von Überwachungsmaßnahmen waren und sind. In der Vergangenheit ist es ja wiederholt zu solchen Maßnahmen gegen Politiker gekommen, was schließlich auch zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt hat, der aber vorzeitig von den Regierungsparteien vor dem Zustandekommen von konkreten Ergebnissen beendet wurde. Solche Umstände bedürfen einer raschen Klärung, da immer wieder der Verdacht einer politisch motivierten und nicht gesetzeskonformen Vorgehensweise im Raum steht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Häupl, gefordert wurden?

2. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

3. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, gefordert wurden?

4. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

5. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den  Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll gefordert wurden?

6. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

7. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den  Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, gefordert wurden?

8. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

9. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den  Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, gefordert wurden?

10. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

11. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für die  Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, gefordert wurden?

12. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

13. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den  Landeshauptmann von Kärnten, Gerhard Dörfler, gefordert wurden?

14. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

15. Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den  Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, gefordert wurden?

16. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

17. Können Sie ausschließen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 in einem Anlassbericht optische oder technische Überwachungsmaßnahmen für den  Landeshauptmann von Vorarlberg, Dr. Herbert Sausgruber, gefordert wurden?

18. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

19. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder des Wiener Stadtsenates Mag. Renate Brauner, Sandra Frauenberger, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Mag. Ulli Sima oder DDr. Eduard schock gegeben?

20. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

21. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht einer mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung LHStv. Mag. Franz Steindl, LR Helmut Bieler, LR Dr. Peter Rezar, LR Verena Dunst, LR Mag. Michaela Resetar oder LR Ing. Werner Falb-Meixner gegeben?

22. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

23. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung Mag. Wolfgang Sobotka, Dr. Kosef Leitner, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Petra Bohuslav, Mag. Johann Heuras, Dr. Stefan Pernkopf, Mag. Karin Scheele oder Barbara Rosenkranz gegeben?

24. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

25. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Oberösterreichischen  Landesregierung Franz Hiesl, Josef Ackerl, Rudolf Anschober, Dr. Manfred Haimbuchner, Max Hiegelsberger, Mag. Doris Hummer, Dr. Hermann Kepplinger oder Viktor Siegl gegeben?

26. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

27. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Steirischen Landesregierung Hermann Schützenhöfer, Siegfried Schrittwieser, Mag. Kristina Edlinger-Ploda, Johann Seitinger, Dr. Christian Buchmann, Dr. Bettina Vollath, Mag. Elisabeth Grossmann oder Dr. Gerhard Kurzmann gegeben?

28. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

29. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Salzburger Landesregierung Dr. Wilfried Haslauer, Mag. David Brenner, Sepp Eisl, Walter Blachfellner, Tina Widmann und Erika Scharer gegeben?

30. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

31. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Kärntner Landesregierung DI Uwe Scheuch, Dr. Peter Kaiser, Dr. Josef Martinz, Mag. Harald Dobernig, Dr. Beate Prettner oder Mag. Christian Ragger gegeben?

32. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

33. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Tiroler Landesregierung Anton Steixner, Hannes Gschwentner, Dr. Beate Palfrader, Gerhard Reheis, Christian Switak, DI Dr. Bernhard Tilg oder Patrizia Zoller-Frischauf gegeben?

34. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?

35. Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Anlassbericht mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen für die Mitglieder der Vorarlberger  Landesregierung Mag. Markus Wallner, Ing. Erich Schwärzler, Mag. Siegmund Stemer, Dr. Greti Schmid, Mag. Karlheinz Rüdisser oder Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann gegeben?

36. Können Sie ausschließen, dass solche Überwachungsmaßnahmen dennoch stattgefunden haben?