7627/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder, Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Stand der Ermittlungen bei dubiosen Staatsbürgerschaftszuerkennungen in Salzburg

In den Medien wurde über einen Herrn Vidyaev berichtet, der im Umfeld der Salzburger Festspiele mit Hilfe der Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, massives Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft gezeigt haben soll. So sei Herr Vidyaev angeblich auch bereit gewesen sein, im Gegenzug für die Staatsbürgerschaft eine größere Geldspende zu tätigen.

Laut Prüfbericht der Firma Audit Services Austria war Landeshauptfrau Burgstaller als geschäftsführende Präsidentin der Herbert-von Karajan-Stiftung  bei den Verhandlungen über die Geldspende involviert.

Ein erster Antrag auf Einbürgerung von Herrn Igor Vidyaev wurde im Ministerrat abgelehnt, worauf das Amt der Landesregierung den Antrag erneut eingereicht hat.

Offensichtlich sollte das Verfahren zur Einbürgerung nun nach Salzburg verlegt werden, da Herr Vidyaev an der gleichen Adresse gemeldet war wie der ehemalige technische Direktor der Salzburger Festspiele.

Auf Grund der Berichterstattung liegt der Verdacht nahe, dass es zu Interventionen seitens der Landeshauptfrau von Salzburg gekommen ist und auch ein Amtsmissbrauch nicht auszuschließen ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage

1. Ende Februar 2010 ist der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer Involvierung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bei möglicherweise unrechtmäßig verliehenen Staatsbürgerschaften zugegangen?

2. Wurden diesbezüglich Vorerhebungen durchgeführt?

3. Wie ist der Stand der Ermittlungen derzeit?

4. Gibt es in diesem Fall mehrere Verdächtige?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Ist in dieser Angelegenheit ein Meldevergehen bekannt geworden?

7. Wenn ja, wie ist diesbezüglich vorgegangen worden?

8. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass die Vidyaev Kunst-, Kultur- und Sportförderungs-Privatstiftung wie auch die Salzburger Osterfestspiele ihren Sitz in der Getreidegasse 31 haben?

9. Hat Herr Igor Vidyaev mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt?

10. Gibt es oder hat es Ermittlungen gegen Herrn Igor Vidyaev wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegeben?

11. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?