766/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kontakt mit Ungarn im Fall Zogaj

Laut einer Meldung der Austria Presseagentur, apa, vom 14. Jänner 2009 richtete das ungarische Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft eine Anfrage an die österreichischen Behörden, ob sich die Mutter der vier Zogajs, welche in Ungarn aufgegriffen wurden, tatsächlich in Österreich befände. Das ungarische Amt erhielt bis zum 14. Jänner 2009 keine Antwort.

Des weiteren erhielt das ungarische Amt bis zum 14. Jänner 2009 keine Benachrichtigung über die illegale Einreise der vier Zogajs.

Dennoch behauptete die Innenministerin Ungarn wäre für das Verfahren der vier Zogajs zuständig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wann erhielt Ihr Ressort die Anfrage des ungarischen Amts für Einwanderung und Staatsbürgerschaft?
2. Wurde diese Anfrage bis zum 14. Jänner beantwortet?
3. Wenn ja, wann genau?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wann genau wird die Anfrage beantwortet?
6. Hat Ihr Ressort die ungarischen Behörden über die illegale Einreise der Zogajs bis zum 14. Jänner 2009 in Kenntnis gesetzt?
7. Wenn ja, wann genau?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wann genau werden die ungarischen Behörden in Kenntnis gesetzt?
10. Wann werden Sie mit den ungarischen Behörden über die Frage der Zuständigkeit für die Zogajs in Verhandlungen treten?
11. Warum haben Sie behauptet das Ungarn zuständig wäre, sind aber nicht entsprechend in Verhandlungen getreten?