7676/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend der gescheiterten „Internetoffensive Österreich“

Im März 2008 präsentierte die Bundesregierung die “Österreichische Internet-Offensive”, einen “nationalen Schulterschluss” um Österreich als eine der führenden IKT-Nationen zu positionieren.

Bis Herbst 2008 wollte man das Abschlussdokument präsentieren. Im Frühjahr 2010 - ganze 708 Tage (!) später – wurden größtenteils vage Absichtserklärungen präsentiert. Laut Eigendarstellung hätten 400 ExpertInnen, rund 170 Unternehmen und Organisationen sowie mehr als 35 Vorstände und GeschäftsführerInnen führender Unternehmen an der Deklaration mitgearbeitet. Zahlreiche Maßnahmenvorschläge wären eingereicht und in den Arbeitskreisen diskutiert, priorisiert und bewertet worden.

Die präsentierten Maßnahmen sind überwiegend unkonkret, sowie von Selbstüberschätzung und Realitätsferne getragen (“Qualitätsrichtlinien für Websites herausgeben”).

Ein weiteres Jahr später gibt es als einzig bislang daraus resultierende Maßnahme, das “Kompetenzzentrum Internetgesellschaft”, das inzwischen gegründet wurde. Das ist zwar ironischerweise selbst immer noch ohne Internetpräsenz, hat aber laut Berichten einen Prioritätenkatalog entwickelt, der im Ministerrat beschlossen werden soll.

Die Bilanz der „Internetoffensive Österreich“ fällt mager aus. Außer zwei Fototerminen – einmal mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und seinem damaligen Vize Molterer, ein anderes Mal mit Bundeskanzler Faymann und seinem Vize Pröll – hat man in über 1000 Tagen nicht sehr viel zusammengebracht. Zusammenfassend könnte man sagen, dass Österreich im Bereich IKT Weltspitze werden wollte, praktisch aber schon beim Start dazu eine Pause eingelegt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sehen sie Österreich auf Grund des „segensreichen Schaffens“ der „Internetoffensive Österreich“ bereits als eine der führenden IKT-Nationen an?
2. Wie beurteilen sie das Arbeitstempo der „Internetoffensive Österreich“?
3. Wie beurteilen sie das Verhältnis der enormen Innovationsgeschwindigkeit im Bereich IKT zu dem Umstand, dass ein einziger konkreter Arbeitsschritt – die Schaffung des “Kompetenzzentrums Internetgesellschaft” 1073 Tage gedauert hat?
4. Wie soll das angekündigte Ziel, Österreich “in fünf Jahren unter die Top 3 des Network Readiness Index in Europa zu bringen”, erreicht werden, wenn nach drei Jahren gerade eine Maßnahmenliste zum Beschluss vorliegt?
5. Könne sie erklären, warum ausgerechnet das “Kompetenzzentrum Internetgesellschaft” im Februar 2011 immer noch ohne Internetpräsenz nur im Verborgenen existiert?
6. Wer ist bzw. war für die organisatorische Abwicklung der „Internetoffensive Österreich“ zuständig?
7. Wie viel hat das Projekt „Internetoffensive Österreich“ die österreichischen SteuerzahlerInnen bisher gekostet?
8. Rechtfertigen zwei Fototermine von Bundeskanzler und Vizekanzler diese Kosten?
9. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „jede Schulklasse und jeder Raum einer Bildungseinrichtung soll über einen Beamter, Internetzugang über WLAN und einige PCs verfügen“ umzusetzen?
10. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme der Schaffung eines „Pflichtgegenstand e-Didaktik bzw. e-Pädagogik in der Lehrerausbildung“ einzuführen?
11. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „Teile der Rundfunkgebühren für Netzkultur und neue Medien verwenden“ umzusetzen?
12. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „offener, freier Zugang zu digitalisierten Kulturgütern mit Option zur weiteren Verwertung von Services“ umzusetzen?
13. Welche konkreten Schritte wurden gesetzt, um die vorgeschlagene Maßnahme „Ergebnisse von öffentlich geförderten Projekten als Open-Access-Dokumente veröffentlichen“ um zu setzen?

14. Was werden sie unternehmen, um zu garantieren ist, dass Österreich hinsichtlich seiner weiteren Entwicklung im IKT-Bereich tatsächlich Aktivitäten entwickelt?
15. Was sind die nächsten konkreten Schritte, die im Bereich IKT gesetzt werden sollen?