7679/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Mietentgang der BIG in der Nordbergstraße

Diverse Einrichtungen der WU Wien wurden in einem Objekt in der Nordbergstraße eingemietet. Ursprünglich gehörte dieses Objekt der Telekom Austria, mit der die BIG  intensive Verkaufs-Verhandlungen führte, um der WU Wien Räumlichkeiten anbieten zu können. Durch Interventionen von privaten Immobilienmaklern auch aus dem Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser bekam nicht die BIG, sondern die PORR den Zuschlag. Dabei spielte der Immobilienmakler und gleichzeitige Aufsichtsrat der BIG, Ernst Karl Plech, laut Tonbandprotokollen des Bundeskriminalamts eine entschiedne Rolle. Sein Freund Walter Meischberger kassierte laut diesen Unterlagen immerhin eine Provision von 700.000 Euro von der PORR.

Das auf diese Weise von der PORR erworbene Objekt wurde gewinnbringend an einen deutschen Investor verkauft, bei dem nun die WU eingemietet ist. Dadurch fließt die monatliche Miete nicht in die Kassen der bundeseigenen Immobiliengesellschaft, sondern in private Taschen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Aus welchen Gründen konnte die BIG das Telekom-Gebäude nicht erwerben?

2.      Seit wann wissen Sie über die Rolle des BIG-Aufsichtsrats Ernst Karl Plech in Sachen Nordbergstraße Bescheid?

3.      Werden Sie gegenüber Ernst Karl Plech, der als Aufsichtsratsmitglied der BIG dem Wohle der Republik (100% Eigentümerin der BIG) verpflichtet war und durch seine Vermittlertätigkeit der Republik Schaden zufügte, Schadenersatz einklagen?

4.      Wenn nein, warum nicht?