7736/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Vor mehreren Jahren wurde im Sicherheitspolizeigesetz die Möglichkeit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze eingeräumt. Derstandard.at berichtete dazu am 22.2.2010: "(...) Die entscheidende Frage aber ist, ob der Betrieb Tausender Kameras die Sicherheit wirklich erhöht. Internationale Studien bescheinigen der Videoüberwachung in der Verbrechensreduktion eher geringe Erfolge. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres  folgende

Anfrage

1. Wie viele öffentliche Plätze werden derzeit bundesweit videoüberwacht?
2. Welche Erfolge haben diese Überwachungen gebracht?
3. Wie hoch waren die bundesweiten Kosten für die Videoüberwachung in den letzten fünf Jahren?
4. Wie viele Beschwerden über eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze gab es in den letzten fünf Jahren?
5. Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in den nächsten Jahren ausgeweitet werden?